Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3632  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Straßenreinigung durch zeitlich begrenzte Halteverbote erleichtern
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Fischer-Pinz, Brit-Meike / von Harten, Berthold / Bliefernicht, Rainer / SPD-Fraktion / Heimath, Jürgen / Loss, Claudia / Böhm, Holger
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
13.03.2018 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen   
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
19.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vertagt / verbleibt   
18.02.2020 
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vertagt / verbleibt   
20.10.2020 
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vertagt / verbleibt   
19.01.2021 
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz - via Skype - unter Ausschluss der Öffentlichkeit      
Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
19.02.2019 
Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vertagt / verbleibt   
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
16.02.2021 
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz - via Skype - unter Ausschluss der Öffentlichkeit      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
In zahlreichen Straßen des Bezirkes kommt es insbesondere im Herbst und Winter dazu, dass die Fahrbahnränder durch Reinigungsfahrzeuge wegen parkender Fahrzeuge nicht erreicht werden können. Dieses führt häufig dazu, dass es durch Laub, Regenfälle und Wintereinflüsse zu Verstopfungen von Wasserabläufen und Überschwemmungen im Straßenbereich kommt.

ALLRIS net Ratsinformation

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Bezirksverwaltung möge gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung prüfen, ob in ausgewählten Teilbereichen des Bezirksamtsbereiches Pilotprojekte entwickelt werden können, um beispielsweise durch zeitlich begrenzte Halteverbote eine bessere Reinigung von Fahrbahnrändern und Vermeidung von Verstopfungen der Kanalisation vermieden werden können. Insoweit möge über die Ergebnisse dem zuständigen Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz berichtet werden.

Hamburg, am 07.03.2018

Ralf-Dieter Fischer                                       Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender                                   Berthold von Harten
                                                                     Rainer Bliefernicht

Jürgen Heimath                                            Claudia Loss
Fraktionsvorsitzender                                   Holger Böhm