Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3614  

 
 
Betreff: Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! Harburg aktiv gegen Rechts!
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE / Lohmann, Jörn / Lenthe, André / Baksi, Kadriye / Peters, Sven / Aras, Sahbattin
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
27.03.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
30.04.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
12.04.2018 
Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vertagt / verbleibt   
11.04.2019 
Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr ungeändert beschlossen / überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion
11.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

Rassistische Parolen am damaligen Zaun der Geflüchtetenunterkunft am Schwarzenberg, Hakenkreuzschmierereien am Außenmühlenpark, eine Sprengstoffexplosion auf die S-Bahn-Haltestelle durch einen in Harburg lebenden Rechtsextremisten und verurteilten Totschläger.

Und erst im Februar antisemitische Parolen am Harburg Center. Die Liste rassistischer, menschenverachtender und offen faschistischer Äußerungen und Straftaten ist auch in Harburg lang.

Seit Anfang 2015 und noch bis Ende 2019 wird das Projekt „Lokale Partnerschaften Harburg & Süderelbe" im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" gefördert.

Im November 2018 wird, im Rahmen dieses Projektes, die von den Fraktionen der Bezirksversammlung und zahlreicher ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfern ersehnte Anne-Frank-Ausstellung „Deine Anne – Ein Mädchen schreibt Geschichte“ im Rahmen der Harburger Gedenktage der „Initiative gedenken in Harburg“ in der Bücherhalle realisiert.

Doch über die sonst im Begleitausschuss „Lokale Partnerschaften“ erfolgte Arbeit gegen Antirassismus und Antisemitismus wurde in der Vergangenheit selten bis gar nicht berichtet. Dabei ist die präventive Arbeit gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus eine große Aufgabe für unsere Gesellschaft.

 

 

ALLRIS net Ratsinformation

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der federführenden Johann Daniel Lawaetz-Stiftung in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration über die geförderten Projekte und entstandenen Netzwerke im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" ausführlich zu berichten. Dabei soll explizit ein großes Augenmerk auf die Präventionsarbeit der Projekte gelegt werden.