Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3606  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Konzept für Quartiersgaragen erstellen - Elektromobilität fördern! Oslo macht es vor!
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wolkau, Kay / Wiest, Isabel / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
27.03.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Überall in verdichteten Stadtvierteln unserer Großstädte ist das Bild das gleiche wie in vielen Gegenden unseres Bezirks. Enge Straßenzüge, alte Bausubstanz aus der Vor- bzw. Nachkriegszeit und zum Teil starker Durchgangsverkehr bedeuten heute für die Anwohner drängende Parkplatznot.

Viele Viertel in Harburg stammen aus der Zeit zwischen 1870 und 1914 als es noch keine Autos gab. Der Straßenraum wird anders als damals viel intensiver für den Straßenverkehr genutzt. An den Fahrbahnrändern parken heute meist Autos. Für Straßenrandbegrünung und Bäume ist oft wenig Platz. Radfahrende  und Fußgänger sind benachteiligt, weil der öffentliche Raum überwiegend dem Parken von Autos dient.

Es gilt, den öffentlichen Raum wieder für die Menschen zurückzuerobern. Wir wollen die Aufenthaltsqualität auf unseren Straßen und Plätzen steigern und das optische Erscheinungsbild unserer Stadt optimieren.

Zugleich hat die Stadt Hamburg ein weiteres erhebliches Problem: Schlechte Luft. So wurde die Luftqualität in Hamburg durch die Europäische Umweltagentur in diesem Winter regelmäßig mit „poor“ (schlecht), an manchen Tagen sogar mit very poor (sehr schlecht) bewertet.

In manchen Gegenden der Stadt überstiegen die Feinstaubwerte in der Spitze gar das Durchschnittsniveau von Peking, einer der Städte mit der schlechtesten Luft in der ganzen Welt.  http://www.eea.europa.eu/themes/air/air-quality-index

Besonders problematisch sind vor dem Hintergrund drohender Fahrverbote vor allem die zu hohen Stickoxidwerte in der Luft. Hier gilt es endlich, nachhaltige Lösungen zu finden.

Ein wichtiger Baustein zur Lösung der benannten Probleme könnten auch Quartiersgaragen sein. Vorbildlich in dieser Hinsicht und besonders in Sachen der E-Mobilität ist die norwegische Hauptstadt Oslo.

Hier hat man es geschafft, große Quartiersgaragen zu bauen, wo E-Fahrzeuge kostenlos aufgeladen und geparkt werden können. Fahrverbote aufgrund von Grenzwertüberschreitungen für Stickoxide sind in Oslo kein Thema, da frühzeitig viel für die Luftreinhaltung getan wurde.

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, im Benehmen mit der zuständigen Fachbehörde ein Parkraumkonzept zu entwickeln, dass künftig den Bau von Quartiersgaragen in Harburg fördert. Bei der Erstellung dieses Konzept sind Erfahrungen von entsprechenden Projekten mit Quartiersgaragen in anderen Städten miteinzubeziehen.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass diese den Bau von Quartiersgaragen fördert. Dabei soll besonders die Infrastruktur zugunsten der E-Mobilität berücksichtigt werden.

Antrag der Abgeordneten, Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 08.03.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.