Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3602  

 
 
Betreff: Anfrage gemäß § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Schuldnerberatung in Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wolkau, Kay / Wiest, Isabel / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

ALLRIS net Ratsinformation

Seit 2006 bieten nur noch freie Träger Schuldner- und Insolvenzberatung an. Anlässlich der Privatisierung hatte der damalige Senat das Ziel vorgegeben, dass kein Verschuldeter länger als 3 Monate auf eine Erstberatung warten solle. Tatsächlich mussten Menschen mit Schuldenproblemen immer länger auf ein Beratungsgespräch warten. Bis zu 12 Monate betrug bisweilen die Wartezeit. Der damalige Senat hatte Ende 2006 erklärt, die durchschnittliche Wartezeit betrage 6 Monate. Damit war das vorgegebene Ziel in keiner Weise erreicht. Zum 01.07.2008 wurde die Schuldnerberatung neu ausgeschrieben. Die Mittel für die Schuldnerberatung wurden aufgestockt.

Eine solche Aufstockung der Mittel erschien seinerzeit umso nötiger, als trotz günstiger Wirtschafts- und offizieller Arbeitsmarktdaten nach Angaben der Wohlfahrtsverbände und des Statistischen Bundesamtes Armut und Verschuldung weiter zunahmen. Der Trend hin zu Armut und Verschuldung und einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft ist bis heute nicht nachhaltig gestoppt.

Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, ob die Schuldnerberatung weiter ausgebaut werden sollte und dabei auch in den Teilen Hamburgs anzubieten wäre, wo es bis dato keine ständige Einrichtung einer von der Stadt Hamburg geförderten Schuldnerberatung gibt, wie zum Beispiel im ehemaligen Ortamtsbereich Süderelbe.

Bis zum 31. Juli 2018 ist Hamburg vertraglich an die mit den Trägern von Schuldnerberatungsstellen geschlossenen und geltenden Verträge über die Durchführung der Schuldnerberatung in der FHH gebunden. Die Struktur der Schuldnerberatung einschließlich der Anzahl der Beratungsstellen hat sich - soweit ersichtlich - bis dato nicht geändert.

Bei der Vergabe der Verträge aufgrund der Ausschreibungen spielte neben anderen Kriterien auch die örtliche und zeitliche Erreichbarkeit der Beratungsstellen eine wichtige Rolle. Seither ist viel Zeit vergangen. Es stellt sich die Frage, ob eine Optimierung bzw. Anpassung der Schuldnerberatung geboten ist.

Wir fragen daher die zuständige Fachbehörde:

1. Existieren über die H. S. I. Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle, Martin Leuschel Ring 14, 21073 Hamburg (Verein Hamburger Kinder- und Jugendhilfe) hinaus weitere private Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle im Bezirksamtsbereich Harburg bzw. sind für die nahe Zukunft weitere Beratungsstellen vorgesehen?

2. Wie lang sind die durchschnittlichen, maximalen und minimalen Wartezeiten seit 2015?

3. Welche Tendenzen hinsichtlich Zu- und Abnahme von Fällen lassen sich hinsichtlich Notfall und Kurzberatung und bei Neuanfragen feststellen? (Bitte Zahlen ab 2015 nennen!)

4. Welche Tendenzen lassen sich hinsichtlich Beratungsabbrüchen feststellen (bitte Zahlen ab 2015 nennen!) und welches sind die häufigsten Gründe dafür?

5. Wie hoch ist der Anteil erfolgreich abgeschlossener Fälle seit 2015 (bitte Zahlen nennen) und unter welchen Voraussetzungen könnte dieser Anteil erhöht werden?

6. Welche Tendenzen lassen sich hinsichtlich Verschuldung und Verbraucherinsolvenzen im Bezirksamtsbereich Harburg seit 2015 erkennen? Bitte Zahlen nennen!

7. Wie viele Harburger Haushalte (Bezirkszahlen) sind derzeit verschuldet; wie viele haben seit 2015  Schuldner- und Insolvenzberatung in Anspruch genommen?

8. Ist vor dem Hintergrund der nur noch bis zum 31. Juli 2018 laufenden Verträge schon eine Entscheidung über die Ausgestaltung und den Umfang der zukünftigen Schuldnerberatung getroffen worden? Wenn ja, welche Entscheidungen sind im Einzelnen getroffen und warum? Wenn nein, warum nicht? Wann werden die entsprechenden Entscheidungen in welcher Weise getroffen?

9. Ist in absehbarer Zukunft beabsichtigt ein erneutes Ausschreibungsverfahren für die Schuldnerberatung in Hamburg durchzuführen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum  nicht?

10. Sieht die Fachbehörde Bedarfe für einen Ausbau der Schuldnerberatung in Hamburg und speziell im Bezirk Harburg? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

11. Teilt die Fachbehörde die Auffassung, dass die Einrichtung zusätzlicher Schuldnerberatungsstellen in sozial besonders benachteiligten Stadtteilen und/oder Sozialräumen unter Bedarfsgesichtspunkten geboten sein kann? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Anfrage der Abgeordneten, Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 08.03.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender