Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2037.01  

 
 
Betreff: Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag GRÜNE, LINKE ,Neue Liberale Fraktion, CDU, SPD betr. Livestream für die Bezirksversammlung Harburg - jetzt umsetzen!
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
  Bezüglich:
20-2037
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
13.03.2018 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

In der Drucksache 20-7012 vom 11.05.2015 haben die GRÜNEN die Prüfung der Möglichkeit eines Livestreams des öffentlichen Teils der Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg angeregt.

Gründe hierzu waren:

In Zeiten stetig sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit ist es notwendig, neue Möglichkeiten zu nutzen, die Politik wieder näher zu den Menschen zu bringen. Diese müssen sich über alle sie betreffenden Angelegenheiten auf möglichst einfache Weise, umfassend und zeitnah informieren können. Niederschriften der Sitzungen der Bezirksversammlung stehen zwar im Ratsinformationssystem zur Verfügung, sind aber nur stark zeitverzögert abzurufen. Darüber hinaus sind auf diesem Weg zwar die Entscheidungen abzurufen, wesentliche Schritte des Meinungsbildungsprozesses werden aber verkürzt dargestellt

Die Möglichkeit Sitzungen der Bezirksversammlung online zu übertragen, kommt dem Interesse und dem Recht der Menschen nach ungefilterter Information in moderner Weise nach. Nur den wenigsten Menschen ist es aufgrund beruflicher, familiärer oder anderer Verpflichtungen zeitlich möglich, persönlich an Sitzungen der Bezirksversammlung teilnehmen zu können. Demgegenüber verfügen heute viele Menschen über einen - oftmals sogar auch mobilen - Internetzugang.

Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Menschen sich auch an den Folgetagen über die Diskussionen informieren wollen, soll auch ein späterer Abruf ermöglicht werden.

Die von den Fraktionen geforderte rechtliche Prüfung des Vorhabens hat ergeben, dass keine rechtlichen Bedenken, auch im Zusammenhang mit einem privaten Anbieter, bestehen.

 

Der Rechtsdezernent des Bezirkes, Herr Trispel führte aus: “nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für den kommunalen Bereich würden Persönlichkeitsrechte bei Ausübung eines öffentlichen Amtes zurückstehen. Öffentliche Personen seien im Zweifel gehalten es hinzunehmen, wenn die Mehrheit eines Gremiums ein Lifestreaming beschließe. Das Kriterium, nach dem eine Entscheidung zu treffen wäre, sei die Funktionsfähigkeit eines Gremiums“ (aus: Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses vom 15.11.2016).  


 


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert ein konkretes Umsetzungskonzept für einen Modellversuch zur Einrichtung eines Livestreams der Sitzungen der Bezirksversammlung zu entwickeln. Über die Ergebnisse ist zeitnah im Hauptausschuss zu berichten.

 

Dabei ist allerdings sicherzustellen, dass die Umsetzung nicht auf eine feste, lediglich auf das Rednerpult ausgerichtete Kamera beschränkt ist, sondern der Sitzungsverlauf auch durch Aufnahme des Präsidiums und gegebenenfalls von Zwischenfragern und fragestellenden Bürgern wiedergegeben wird.

Dazu gehört auch, dass die Wortbeiträge und Äußerungen im Originalton wiedergegeben werden, sofern sie nicht vom Rednerpult aus erfolgen. Ferner sind die bereits bestehenden Erfahrungen und Umsetzungsschritte in den Bezirksversammlungen Nord und Altona und die Stellungnahmen der jeweiligen Datenschutzbeauftragten zu berücksichtigen.

Die Funktionsfähigkeit des Gremiums darf während des Sitzungsverlaufs nicht durch Ton- oder Bildaufnahmen gestört werden.

 

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

12. Februar 2018

 

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem gemeinsamen Antrag GRÜNE, DIE LINKE, Neue Liberale, CDU und SPD (Drs. 20-2037) wie folgt Stellung:

Mit dem Beschluss des Antrages 20-2037 in der Fassung der Ergänzung durch den Antrag 20-2069 ist die Verwaltung aufgefordert worden, ein Umsetzungskonzept für einen Livestream der Sitzungen der Bezirksversammlung im Internet zu entwickeln, welcher den Sitzungsverlauf mit Wortbeiträgen aus unterschiedlichen Positionen durch variable Kameraperspektiven abbildet.

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem daraus gebildeten gemeinsamen Antrag GRÜNE, LINKE, Neue Liberale, CDU, SPD betr. „Livestream für die Bezirksversammlung Harburg – jetzt umsetzen!“ wie folgt Stellung:

Der Beschluss lässt sich aufgrund bestehender rechtlicher Schranken und mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand d. E. nicht umsetzen.

Die Verwaltung hat Recherchen zu einer möglichen Umsetzung und den entsprechenden Kosten durchgeführt. Das Angebot des Neuen RUF zur kostenfreien Umsetzung wurde zwischenzeitlich unter anderem wegen des Aufwands zurückgezogen.

In keinem anderen Bezirksamt existiert mehr ein Livestream zur Übertragung der Sitzungen der Bezirksversammlung, weder durch private Anbieter noch durch die Verwaltung.

 

Altona:

In Altona gab es von einem privaten Anbieter initiierte Videoübertragungen. Ein privates Online-Portal http://www.altona.info/ hat in der Vergangenheit im Zusammenhang mit seiner journalistischen Tätigkeit Videoaufnahmen von (Teilen von) Sitzungen der Bezirksversammlung und bedeutsamen Ausschusssitzungen gemacht und auch per Live-Stream im Internet veröffentlicht. Der Privatanbieter hat seine gesamten Aktivitäten eingestellt. Die letzte veröffentlichte Aufnahme einer Bezirksversammlung stammt vom November 2015.

 

Hamburg-Mitte:

In Hamburg-Mitte wurde ebenfalls eine Übertragung durch ein privates Online-Portal (Hamburg Mittendrin) im Zusammenhang mit journalistischer Tätigkeit durchgeführt. Dieses Portal hat ebenfalls seine Aktivitäten im Jahr 2015 wieder eingestellt.

 

Ein bereits für die Hamburgische Bürgerschaft realisiertes Livestreaming wird i. d. R. von ca. 60 – 100 Klicks im Verlauf einer Sitzung aufgerufen. Nach Erkenntnissen der Bürgerschaftskanzlei handelt es sich dabei zumeist um Sitzungsbeobachter in den Fraktionsgeschäftsstellen oder in den Präsidialabteilungen der Fachbehörden.

 

In datenschutzrechtlicher Hinsicht ist es ein Unterschied, ob Liveübertragungen aus einer Sitzung durch einen privaten Anbieter aus eigenem journalistischem Interesse durchgeführt werden oder ob die Verwaltung einen eigenen Livestream initiiert bzw. bei einem Unternehmen beauftragt, weil das Hamburgische Datenschutzgesetz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen oder im Auftrag öffentlicher Stellen greift. Hier käme nach dem Rückzug des journalistischen Ansatzes durch den Neuen Ruf also nur noch eine eigene Übertragung oder eine beauftragte Übertragung in Betracht. Diese ist nach den Ausführungen des hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zulässig, wenn die Kamera ausschließlich auf das Rednerpult gerichtet ist und alle Mitglieder der Bezirksversammlung außerdem eine datenschutzrechtliche Einverständniserklärung erteilen. Ein Schwenken der Kamera mit der Möglichkeit, auch Mitarbeiter der Verwaltung oder Zuhörer in den Blick zu nehmen, würde dagegen auch deren datenschutzrechtliche Einverständniserklärung erforderlich machen. Das ließe sich zumindest für Gäste in der Sitzung bei den bestehenden Voraussetzungen einer solchen Erklärung nicht realisieren. Verlangt wird außerdem eine Vorabkontrolle des Systems nach § 8 HmbDSG vor Inbetriebnahme.

 

Nach den Einlassungen des Datenschutzes ist eine rechtskonforme Handhabung von Mitschnitten bzw. eines Livestreams von BV-Sitzungen in der von der Bezirksversammlung Harburg beschlossenen Form theoretisch zwar möglich, in der Sitzungsführung praktisch aber vermutlich nicht mehr handhabbar. Die Sitzungsführung würde erheblich kompliziert und verlängert werden. Die Durchführung der Aufnahmen könnten dazu führen, dass der Mitschnitt eben nicht mehr rechtskonform erfolgt und der Schutz von Persönlichkeitsrechten, etwa durch Aufnahmen von Besucherinnen und Besuchern, verletzt wird. Dazu stellt sich die Frage, wer die Mitschnitte bzw. das Livestreaming bei wechselnder Kameraführung hinreichend professionell und rechtskonform durchführen soll, wie hoch die Kosten sind und wie eine solche Lösung finanziert werden sollte. Besondere rechtliche Herausforderungen bedeutet unter diesen Gesichtspunkten u. a. die Durchführung der Bürgerfragestunde.

 

Das Bezirksamt hat ein Angebot eines Unternehmens eingeholt, welches im Auftrag der Verwaltung auch in Berlin einen Livestream umsetzt. Dieser ist jedoch mit seinem Kamerafokus ausschließlich auf Rednerpult bzw. Präsidiumspult reduziert.

 

Die Gesamtanlage für bis zu 450 Streams gleichzeitig, bestehend aus Aufzeichnungsrechner, HD Kamera, Anschlüssen, Start und Stoppschalter, Software und Stream-Server verursacht ca. 9.000 Euro einmalige Anschaffungskosten. Die Installation ist dabei nicht berücksichtigt. Hinzu kommen ca. 350 Euro pro Jahr für Player Codec Lizenz Endgeräte (iOS, Android, Windows und Fernsehgeräte die über einen LAN Zugang verfügen).

 

Bei diesem Konzept ist der Anbieter von einer Sitzungsanzahl wie in Berlin, einmal pro Monat in den Abendstunden von 17.00 – 22.00 Uhr, ausgegangen. Die vorhandenen Ressourcen der Stadt, wie die Internetleitung wurden hier genutzt. Falls diese nicht ausreichen oder aus Sicherheitsgründen nicht zur Live-Übertragung genutzt werden können, kann ein Zusatz-Server eingesetzt werden.

 

Bei 450 gleichzeitigen Streams liegen hier die Kosten bei ca. 230 Euro pro Monat.  In diesem Fall reduziert sich der Kostenaufwand für die Installation, da der Server im Haus nicht genutzt werden muss.

 

 

 

 

Trispel