Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3548  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Ist Harburgs Internetauftritt verständlich und barrierefrei? "Leichte Sprache" als Bürgerservice!
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Lewy, Barbara / Wiest, Isabel / Wolkau, Kay
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
27.02.2018    Sitzung der Bezirksversammlung Harburg      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:
 

Bei dem Wort "Barriere" denken wir meist sofort an ein sichtbares Hindernis. Viel subtiler sind jedoch unsichtbare Hindernisse, zum Beispiel sprachliche Barrieren.

Im Bereich Partizipation stellen wir uns immer wieder die Frage: Wie kann sich die Bevölkerung politisch einbringen, welche Wege und Mittel stehen ihnen zur Verfügung?

Die meisten dieser Überlegungen gehen davon aus, dass Menschen über ausreichende Kompetenzen zur Teilhabe verfügen. Doch das trifft nicht in gleichem Maße auf alle Mitglieder der Gesellschaft zu. 

Es genügt nicht, Beteiligungsangebote und eine Menge an Informationen und Daten einfach nur bereitzustellen. Vielmehr braucht es auch Bestrebungen, um auch alle zur Teilhabe zu befähigen - nicht bloß bildungsnahe Bürger*innen.

Der Internetauftritt  der Bezirksversammlung sollte in diesem Sinne überdacht und überarbeitet werden.

„Leichte Sprache“ sehen wir hier als Mittel, um Diskriminierung vorzubeugen und Teilhabe möglich zu machen. Denn dazu gehört es auch Menschen in verständlicher Weise aufzuklären.

„Leichte Sprache“ wurde erstmals in den 1970er Jahren von der People First Empowerment-Bewegung in den USA gefordert. Damals und heute setzt sich People First für klarere Formulierungen der Rechte von Menschen mit Behinderungen ein, damit sie sich selbst vertreten und insofern autonom bleiben können. Dieses Bestreben fand 2006 schließlich Ausdruck in der UN-Behindertenrechtskonvention.

Dies führte dazu, dass in Deutschland Träger öffentlicher Gewalt nach § 11 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) verpflichtet sind, „Informationen vermehrt in Leichter Sprache bereit(zu)stellen, um der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden.

Das Problem betrifft weit mehr Menschen, als man vielleicht auf den ersten Blick annimmt.

 

Erst einmal kennt es jeder im eigenen Umfeld, dass z.B. Post von Behörden, Sprache in der Politik und juristische Erklärungen von den meisten Menschen als unverständlich wahrgenommen werden.

 

Wie groß der Anteil der Menschen ist, die leichte oder gar ernsthafte Schwierigkeiten mit dem Verständnis von Texten haben, ist nicht leicht zu bestimmen. Bezüglich der Größenordnung legten die Bildungsstudien der vergangenen Jahre erstmals belastbare Daten vor.

 

Die Level-One-Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2012 offenbarte, dass knapp 15 Prozent der Erwachsenen in Deutschland Probleme haben, überhaupt längere Texte zu verstehen. Das sind etwa 7,5 Millionen Menschen – für sich schon eine recht hohe Zahl.

 

Weitere 25,9 Prozent (13,3 Millionen) haben größere Probleme beim Lesen und Rechtschreiben auch wenn sie nicht als Analphabeten gelten. Addiert man die zuletzt genannte Gruppe hinzu, wäre „Leichte Sprache“ für über 40 Prozent (über 20 Millionen Menschen) der gesamten erwachsenen Bevölkerung eine angemessene Form der schriftlichen Kommunikation.

 

Geringe Kompetenzen schriftliche Texte zu verstehen sind mithin kein Randphänomen, sondern ein bedeutendes gesellschaftliches Thema.

 

Doch darüber hinaus gibt es weitere Aspekte, wenn wir z.B. unsere Bemühungen bezüglich der Beteiligung von Jugendlichen bedenken. 2011 gab es eine ‘Sprichst du Politik?’- Untersuchung, bei der in ganz Deutschland Jugendliche zwischen 16 und 19 Jahren “zu ihrem Interesse und Verständnis von politischer Kommunikation befragt” wurden.

 

Dies offenbarte, dass der Großteil der Jugendlichen sich zwar für Politik interessiere, aber die politische Sprache als zu kompliziert empfindet. Die Jugendlichen fühlen sich deswegen oft von Politik abgeschreckt.

Und knapp 46 Prozent der befragten angehenden Abiturient*innen gaben an, dass die Regierung letztendlich keine Partizipation möge, vom Unwissen der Menschen profitiere und sich daher häufig bewusst kompliziert ausdrücke.

Wenn man dies alles bedenkt ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass die Bezirksversammlung Harburg auch ihren eigenen Internetauftritt dahingehend prüft.

 

Darüber hinaus sollten aber auch die weiteren Erklärung zu den Ausschüssen, der Arbeit, der Vergabe der Sondermittel usw. angeschaut werden und auf ihre einfache Verständlichkeit geprüft werden.

Laut Behindertengleichstellungsgesetz sollen Träger öffentlicher Gewalt vermehrt Informationen in "Leichter Sprache" bereitstellen. Die Bundesregierung wirkt demnach darauf hin, dass Träger öffentlicher Gewalt die "Leichte Sprache" stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten entsprechend auf- und ausgebaut werden.

Darauf stützend sollte sich die Verwaltung an die Beauftragte der Bundesregierung wenden,  um alle Unterstützungsangebote, ggf. auch finanzieller Natur, auszuschöpfen. 

Damit komplexe Texte trotz Verdichtung in „Leichte Sprache“ sinngemäß bleiben, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit dem Netzwerk Leichte Sprache ein Regelwerk hierfür erstellt. Es richtet sich im Speziellen an Ämter und Behörden. 

Nicht zuletzt hat auch die Hamburgische Bürgerschaft ein attraktives Angebot in Leichter Sprache, was dem Bezirk Harburg als Vorbild dienen kann: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/leichte-sprache/


Petitum/Beschlussvorschlag:
 

Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten auszuloten, um den Internetauftritt des Bezirksamts Harburg und der Bezirksversammlung Harburg mittelfristig insgesamt auch in "Leichter Sprache" oder zumindest in "Einfacher Sprache" gestalten zu können. Kurzfristig soll in Anlehnung an den Internetauftritt der Hamburgischen Bürgerschaft in "Leichter Sprache" (s.o.) Entsprechenes für die Bezirksversammlung Harburg erstellt werden. Dabei sind insbesondere die Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes durch die Beauftragten der Bundesregierung zu beachten. 

Antrag der Abgeordneten Barbara Lewy, Isabel Wiest, Kay Wolkau

Harburg, 08.02.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.