Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3540  

 
 
Betreff: Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Lärm macht krank. Transparenz zum aktuellen Stand des "Lärmaktionsplan Hamburg 2013" und zum kommenden "Lärmaktionsplan 2018" ist notwendig
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE / Lohmann, Jörn / Lenthe, André / Baksi, Kadriye / Peters, Sven / Aras, Sahbattin
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
27.02.2018    Sitzung der Bezirksversammlung Harburg      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Lärm ist eine Gesundheitsgefahr. Nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur ist jede*r vierte Europäer*in zu hohem Lärm ausgesetzt, leiden mindestens 8 Millionen Menschen in Europa an lärmbedingten Durchschlafstörungen und lassen sich 43.000 Krankenhauseinweisungen sowie 10.000 frühzeitige Todesfälle auf dauerhaft hohen Lärm zurück führen.

Eine Studienauswertung im Forschungsverbund "Lärm & Gesundheit" im Auftrag der WHO belegt: Bei Menschen, die durch Lärmbelästigung unter Schlafstörungen leiden, steigt das Risiko für Allergien, Herzkreislauferkrankungen, Bluthochdruck und Migräne erheblich. Neuere Studien weisen darüber hinaus Zusammenhänge mit Diabetes, Adipositas, Angst und Depressionen nach und zeigen weiterhin Assoziationen zwischen erhöhter Lärmbelastung und geringerem Geburtsgewicht von Kindern sowie verkürzter Schwangerschaftsdauer.

Neben dem Sehen ist das Hören ein weiteres wichtiges Sinnesorgan, denn das Gehör ist für unser soziales Miteinander unerlässlich. Ein ungestörtes, gesundes Leben im eignen Wohnumfeld ist ein wichtiges Gut und grundlegende Voraussetzung für eine hohe Wohn- und Lebenszufriedenheit in der Bevölkerung. Insbesondere Verkehrslärm ist dabei einer der wesentlichen Umweltstressoren, die die Wohn- und Lebensqualität nachhaltig negativ beeinflussen können. Die WHO empfiehlt, dass Lärmwerte von 55 dB(A) am Tage bzw. 40 dB(A) in Nacht zum Schutz nicht überschritten werden sollen.

Zentrales Instrument zum Schutz vor gesundheitsschädlichem Lärm in Hamburg ist der Lärmaktionsplan. Im Lärmaktionsplan Hamburg 2013 (Stufe 2) wurde angekündigt, dass in der Laufzeit des Aktionsplans (bis 2017/2018) eine weitere Berichterstattung über die Umsetzung von Vorschlägen erfolgen sollte. Der  LAP  zeigt  mögliche  Maßnahmen  zur  Reduzierung  der  Betroffenheit  der  Bevölkerung  mit  Straßenverkehrs-, Schienenverkehrs- und Fluglärm in Hamburg auf. Weiter enthält der LAP die Grundlagen zur Festlegung Ruhiger Gebiete.

Bislang wurden Maßnahmen im Rahmen des LAP vor allem für Straßen erwogen, an denen die Lärmwerte nachts bei 60 dB(A) oder mehr liegen, im Programm der 40 lautesten Straßen. Da sich Lärm in der Wahrnehmung der Betroffenen in etwa alle acht bis 10 dB(A) verdoppelt, ist der Lärm, dem die betroffenen Anwohner*innen an diesen Straßen tagtäglich ausgesetzt sind, damit in etwa 3- bis 4-mal so hoch wie von der WHO zum Gesundheitsschutz empfohlen.

Auch die Buxtehuder Straße gehört zu den 40 lautesteten Straßen in Hamburg. Hier wurde als lärmauffälliger Abschnitt der etwa 300 m lange Straßenraum westlich der Seehafenbrücke (bis LIDL-Markt) identifiziert. Die vierstreifige Fahrbahn führt hier an teilweise beidseitig dicht an die Straße gebauten Häuserzeilen vorbei und sorgt für einen Lärmeintrag, welcher etwa 80 Anwohner in den Nachtstunden mit Pegeln von mehr als 65 dB(A) und ca. 160 mit Pegeln von über 60 dB(A) belastet. Zusätzlich zum Straßenlärm werden die Grundstücke nördlich der Straße von einer Bahnstrecke verlärmt, die im Abstand von 30 – 40 m an den Gebäuden vorbeiführt. Während in sechs Hamburger Bezirken im Jahr 2018 ein nächtliches Tempo 30 zu Gesundheitsschutz an extrem lärmbelasteten Straßen eingeführt wurde bzw. eingeführt werden soll, ist dies im Bezirk Harburg, und insbesondere für die Buxtehuder Straße, nicht geplant. Ein Bericht über die Ergebnisse des seit 2013 laufenden Aktionsplanes, über den aktuellen Stand der möglichen Entlastungsmaßnahmen und was davon bisher umgesetzt wurde, ist jetzt dringend notwendig. Gleiches gilt selbstverständlich – im Rahmen der bisherigen Planungen – für die Schwerpunkte und Maßnahmen eines anschließenden „Lärmaktionsplans 2018“.

 

 


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Mit dem Aufgabenbereich Lärmaktionsplan Hamburg (Stufe 2) befasste Mitarbeiter/innen der zuständigen Fachbehörde und der Verwaltung des Bezirks Harburg als Referent/innen in den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz einzuladen, um über den aktuellsten Stand des „Lärmaktionsplans 2013“ für den Bezirk Harburg zu berichten und die in Umsetzung befindlichen sowie geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastungen zu erläutern. Dabei sollen die risikoreichen bzw. belasteten Bereiche im Bezirk identifiziert und die besonderen Entlastungsmaßnahmen für diese explizit dargelegt werden, inklusive der dafür vorgesehenen Zeitplanung und der gegenwärtig prognostizierten Kosten samt möglicher Komplikationen.

2. Außerdem mögen die nach Auslauf des „Lärmaktionsplans 2013“ vorgesehenen Inhalte eines kommenden „Lärmaktionsplans 2018“ vorgestellt und analog, soweit gegenwärtig bekannt,  zu den Ausführungen zu 1. über dessen Maßnahmen berichtet werden.

3. Außerdem im Fachbereich verantwortliche Mitarbeiter/innen der zuständigen Behörde als Referent/innen zu laden, die über gesundheitliche Auswirkungen in Hinblick auf lärmindizierte Erkrankungen und Beeinträchtigungen informieren und diese für die betroffenen Bereiche im Bezirk erläutern sollen.

4. Zusätzlich Expert/innen zu diesem Problemfeld (Lärm und Gesundheit) in Harburg als Referent/innen einzuladen, um eine ergänzende Einschätzung zur Thematik beizusteuern.