Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3539  

 
 
Betreff: Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Kultur stärken mit Teilen der Wohnungsbauprämie
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE / Lohmann, Jörn / Lenthe, André / Baksi, Kadriye / Peters, Sven / Aras, Sahbattin
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
27.02.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Der Senat der Freien und Hansestadt beschloss 2011 im „Vertrag für Hamburg“ den Bezirken eine Prämie für zugelassene Wohnungsbauten zu zahlen und ihnen zur freien Verfügung zu stellen. Seither sind jährlich auch im Bezirk Harburg weit mehr als 1.000 Wohnungsneubauten zugelassen worden. Die Initiative SuedKultur forderte im Sommer 2017 zu Recht, einen Teil, nämlich 10% davon, für kulturelle Belange zur Verfügung zu stellen, wie es im Bezirk Altona schon lange praktiziert wird. 

Der Bezirk Harburg wächst durch das Wohnungsbauprogramm seit Jahren hinsichtlich seiner Einwohnerzahl. Mit der Zunahme seiner Einwohner steht der Bezirk in der Pflicht, dieser wachsenden Zahl von Neubürger*innen auch hinsichtlich seiner kulturellen Struktur gerecht zu werden.

 

 


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Bei der jährlichen Zuwendung der für den Bezirk frei verfügbaren Prämie für Wohnungsbaugenehmigungen wird ein Anteil von 10% für kulturelle Belange verwandt.

2. Diese jährlichen Zuwendungen sollen nicht zur Deckung bisheriger Fehlbedarfe verwandt werden, sondern kulturellen Projekten und Initiativen zukommen, die neu entstehen.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, sicher zu stellen, dass bei der Verwendung dieser Mittel möglichst ein breites Spektrum kultureller Initiativen partizipiert.

4. Die Verwaltung möge jährlich über den Umfang der zugewandten Mittel als auch deren Verwendung berichten.