Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3517  

 
 
Betreff: Anfrage gem §27 BezVG der GRÜNEN Fraktion betr. Die Slipanlage am Estesperrwerk ist für die Wasserrettung durch die Feuerwehr nicht funktionsfähig
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:GRÜNE-Fraktion / Schittek, Gudrun / Herrmann, Britta / Marek, Jürgen
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

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Sachverhalt:

Sachverhalt: Die SPD Fraktion  hat bereits im Oktober 2016 folgenden Antrag eingebracht:

„Die Freiwilligen Feuerwehren Neuenfelde-Nord  und Cranz sind zentraler Bestandteil des Wasserrettungsdienstes auf der Elbe. Ihr lebensrettender Einsatz am derzeitigen Standort ist jedoch auf Grund des Trockenfallens der Slipbahn bei Niedrigwasser nicht immer möglich. Der sofortige Wasserrettungseinsatz ist hier nicht immer sichergestellt. Die Sanierung der Slipanlage ist daher zwingend geboten. Die Feuerwehren müssen am derzeitigen Standort problemlos einsatzfähig sein, wenn sie zum Einsatz gerufen werden.

Zu bedenken ist auch, dass Leistungsbereitschaft und Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren leiden, wenn die Ressourcen-Probleme nicht schnellstens gelöst werden. Es handelt sich hier um humanitäre Freiwilligen-Arbeit.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird gebeten, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die Slip-Anlage an der Este-Mündung der Freiwilligen Feuerwehren Neuenfelde-Nord und Cranz unverzüglich wieder so hergerichtet wird, dass der Einsatz der Rettungsboote jederzeit gewährleistet ist. Derzeit ist schnelle Hilfe sehr in Frage gestellt.“

 

Die Antwort lautete:

„Der Beschluss der Bezirksversammlung Harburg zur Instandhaltung der Slipanlage wird von Seiten der Behörde für Inneres und Sport grundsätzlich unterstützt. Im Übrigen siehe Drs. 21/5212 (Anlage)."

HPA sieht sich nicht in der Lage, die finanziellen Mittel für die Instandhaltung der Slipanlage aufzubringen.

Wir fragen die Behörde für Inneres und Sport:

1. Die Instandhaltung der Slipanlage am Estesperrwerk bedeutet, dass regelmäßig Schlick ausgebaggert werden müsste. Wie hoch wären die Baggerkosten zur Instandhaltung der Slipanlage am Estesperrwerk?

2. Die Freiwilligen Feuerwehren Cranz und Neuenfelde Nord haben als Alternative zum Ausbaggern, den Bau eines Krans zum Einbringen des Feuerwehrbootes im Außenbereich des Sperrwerks vorgeschlagen. Wie hoch wären diese Kosten?