Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2023.01  

 
 
Betreff: Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Reinigung Teilstück Fischbeker Weg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
  Bezüglich:
20-2023
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
13.02.2018 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Anlieger beklagen sich darüber, dass der südlich des Spielplatzes Stremelkamp gelegene Teilabschnitt des ehemaligen Fischbeker Weges bis zur Einmündung Cuxhavener Straße gegenüber Kiesbarg, der als Fuß- und Radweg dient, offenbar nur unzureichend gereinigt wird.


Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Bezirksverwaltung möge die zuständige Dienststelle veranlassen, das genannte Teilstück des Fischbeker Weges in ordnungsgemäße Reinigungsintervalle aufzunehmen.

 

Ralf-Dieter Fischer                                      Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender                                  Berthold von Harten


Hamburg, 03.01.2017

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

7. Februar 2018

 

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 20-2023) wie folgt Stellung:

 

Das genannte Teilstück des Fischbeker Weges gehört zum Verwaltungsvermögen Tiefbau, ist aber nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Daher ist eine Aufnahme in das Wegereinigungsverzeichnis nach dem Hamburgischen Wegegesetz (HWG) nicht möglich.

Der besagte Weg befindet sich auf den Flurstücken 5844 und 882. Eine Widmung ist nur für das Flurstück 5844 möglich, da Voraussetzung für eine Widmung ist, dass der Weg seiner Zweckbestimmung tatsächlich zugeführt werden kann und dienlich wäre. Demnach muss der zu widmende Weg endgültig hergestellt, d.h. entsprechend der anerkannten Regeln der Technik befestigt und ausgebaut sein. Das trifft nur für das Flurstück 5844 zu, da dort der Weg mittels Betonplatten befestigt ist. Im Bereich des Flurstückes 882 müsste der Weg noch erstmalig endgültig hergestellt werden.

Über dieses Teilstück des Weges wird nach den örtlichen Gegebenheiten nur ein Anlieger erschlossen.

 

Der Weg wird regelmäßig durch die Wegeaufsicht begangen. Eine Reinigung wird bei Bedarf veranlasst. Die letzte Reinigung wurde am 21.08.2017 durchgeführt. Eine erneute Säuberung des Weges bzw. Beseitigung von Unrat und überwiegend Laub wird nun beauftragt.

 

 

 

 

Trispel