Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-0843.01  

 
 
Betreff: Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag CDU / SPD betr. Bessere Information der Bezirksversammlung über Straßenbaumaßnahmen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
  Bezüglich:
20-0843
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
13.02.2018 
Sitzung des Hauptausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

 

Sachverhalt:

 

Bisher gestaltet sich die Mitwirkung und Information der Bezirksversammlung bei Straßenbaumaßnahmen sowohl für Fahrbahn, als auch für Fuß- und Radwege, so, dass über beabsichtigte Maßnahmen, Zeitpunkt, Realisierung und Kostenaufwand in einem der zuständigen Ausschüsse informiert und entschieden wird. Die Einzelheiten beabsichtigter Maßnahmen sind zu diesem Zeitpunkt meist mangels vorliegender Planung noch nicht bekannt. Dieses führt dazu, dass die Bezirksversammlung und auch die Öffentlichkeit gegebenenfalls erst nach Baubeginn Kenntnis erlangen, was dann teilweise zu vermeidbarer Kritik oder gar Bürgeranfragen oder Eingaben führen kann.

 

Insoweit erscheint es erforderlich, dass die Bezirksversammlung über die Einzelheiten beabsichtigter Straßenbaumaßnahmen und die Auswirkungen auf die verschiedenen Verkehrsarten, insbesondere auch Fußgänger und Radfahrer frühzeitig informiert werden.

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksverwaltung möge zukünftig sicherstellen, dass bei beabsichtigten Straßenbaumaßnahmen grundsätzlich der zuständige Ausschuss rechtzeitig vor Auftragsvergabe über Inhalte der geplanten Maßnahme informiert wird und gegebenenfalls bei Kritik mitwirkend eingreifen kann.

 

Dabei ist jeweils dem Ausschuss auch im einzelnen darzustellen, welche konkreten positiven oder negativen Auswirkungen die Maßnahme für Gruppen von Verkehrsteilnehmern, insbesondere auch Fußgänger und Radfahrer hat.

 

Die von der Bezirksversammlung bereits beschlossene Darstellung der Verwaltung über Auswirkungen auf Kinder bleibt unberührt.

 

 

Hamburg, am 26.06.2015

 

 

Ralf-Dieter FischerRainer Bliefernicht

CDU – FraktionsvorsitzenderMartin Hoschützky

Lars Frommann

 

Jürgen HeimathClaudia Loss

SPD-FraktionsvorsitzenderArend Wiese

 

 

 

 

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

7. Februar 2018

 

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem gemeinsamen Antrag CDU /SPD (Drs. 20-0843) wie folgt Stellung:

 

Die Verwaltung nutzt aktuell folgende Möglichkeiten, über Straßenbaumaßnahmen zu berichten:

  • In jeder Sitzung des Ausschusses für Verkehr (IBV) wird die aktualisierte Liste der Straßenbaumaßnahmen vorgelegt, Veränderungen zum Vormonat werden angesprochen und Nachfragen beantwortet.
  • Die Verschickungsunterlagen von Straßenbaumaßnahmen werden an die BV-Mitglieder verschickt und im jeweils zuständigen Ausschuss (Regionalausschüsse Harburg und Süderelbe, im IBV) angesprochen. Auf Wunsch der Ausschussmitglieder werden Planungsbüros und die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter eingeladen, um die Planungen vorzustellen. Die entsprechenden Unterlagen sind über diesen Weg auch in den Gremiendienst des Bezirksamtes eingestellt und der Öffentlichkeit zugänglich.
  • Das Straßenbauprogramm des Bezirks wird von der Verwaltung vorbereitet, mit den verkehrspolitischen Sprechern der Fraktionen intern beraten und dem IBV zur Beschlussfassung vorgelegt.
  • Über Themen des Radverkehrs wird regelmäßig im IBV berichtet. Seit Besetzung der Stelle des Radverkehrskoordinators erfolgt dies auch wieder häufiger. Im Wesentlichen betreffen die Berichte die Veloroutenplanung, Fahrradstraßen und Schnellwege und Abstellmöglichkeiten wie Bike and Ride.

Über diese Wege ist die Bezirkspolitik frühzeitig, meistens schon mit Beginn der Planungsphase, in die Maßnahmen eingebunden, wird über Details des Ausbaus, notwenige Sperrungen und Umleitungen informiert und kann eigene Wünsche insbesondere die Fußgänger und Radfahrer betreffend einbringen.

Die Belange von Kindern und Jugendlichen werden in der Regel bei den konkreten Planungen geprüft und berücksichtigt.

 

 

 

 

Trispel