Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3494  

 
 
Betreff: Gemeinsamer Antrag SPD CDU betr. Genehmigung von öffentlich rechtlichen oder dem Sinne nach ähnlichen Einrichtungen zum Wohnen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion / Heimath, Jürgen / Bartels, Peter / Fehling, Klaus / CDU-Fraktion / Fischer, Ralf-Dieter / Hoschützky, Martin / Bliefernicht, Rainer
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
30.01.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration
12.03.2018 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit dem Bau der Unterkunft für Flüchtlinge in Harburg,  Rönneburger Stieg  o. Nr., 130 Wohneinheiten für max. 260 Personen, wurde vereinbart, dass die Flüchtlingsunterkunft nach einer Belegungszeit von 5 Jahren zurückgebaut wird. Im Gegenzug haben die Anlieger ihre Klagen zurückgezogen. Dieses war das Ergebnis von vielen Diskussionen und Gesprächen mit unmittelbar und mittelbar Betroffenen.

Die Politik hat zudem immer deutlich gemacht, dass keine weiteren Einrichtungen dieser oder ähnlicher Art in dem Umfeld der Einrichtung am Rönneburger Stieg, in den Ortsteilen Rönneburg / Sinstorf, von der Mehrheit der Bezirksversammlung zugelassen werden. Von der Verwaltung wurde und wird erwartet, dass auch keine diesbezüglichen Genehmigungen erteilt  werden und der Bezirk auch nicht gegen den Geist der Vereinbarung verstößt.

 

 


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert ihre Entscheidungen an dem zuvor geschilderten Sachstand auszurichten und entsprechend zu verfahren.

Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert den beschlossenen Antrag XIX-1997 umzusetzen. In der Vergangenheit wurden diverse geeignete Liegenschaften aufgezeigt, diskutiert oder ausgewiesen. Die Gremien stimmten, wie zuletzt – Bau von Azubi Wohnungen – auf der Liegenschaft am Wallgraben zu. 

 

Vertreter der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sowie der Lawaetz-Stiftung sind in die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration einzuladen.