Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3492  

 
 
Betreff: Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Grundstück und Gebäudeensemble Alter Jägerhof muss in öffentlicher Hand bleiben (Zusatzantrag zu Drs. 20-3465)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE / Lohmann, Jörn / Lenthe, André / Baksi, Kadriye / Peters, Sven / Aras, Sahbattin
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
30.01.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Das Gelände „Alter Jägerhof“ am Ehestorfer Heuweg mit den darauf befindlichen historischen Gebäuden sollte möglichst bald unter dem Vorbehalt der Nutzung als Kindergarten, Vorschule oder Kita an einen zukünftigen Nutzer übergeben werden, um weiterem Verfall der Gebäude vorzubeugen. Allerdings ist es abzulehnen, das Grundstück wie zurzeit geplant zu verkaufen. Der städtische Grundbesitz gehört der Allgemeinheit und sollte grundsätzlich nicht veräußert werden, damit auch zukünftige Generationen noch davon profitieren können. Gerade im Fall des Alten Jägerhofes, wo, wie es in Drs. 20-3465 heißt, „ein hohes kommunales Interesse am weitgehenden Erhalt der Gebäude- und Grundstückssituation mit wertvollem Baumbestand“ besteht, muss das Grundstück in öffentlicher Hand bleiben, um den dauerhaften Erhalt des Ensembles und die eingeschränkte Nutzung zu garantieren – ist das Gelände erst in Privatbesitz übergegangen, schwindet der öffentliche Einfluss schnell. Deshalb ist es vorzuziehen, das Gelände einem zukünftigen Nutzer zu annehmbaren Bedingungen in Erbpacht zu übergeben. 

 

 


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sich bei der Finanzbehörde dafür einsetzen, dass das Grundstück und Gebäudeensemble Alter Jägerhof in städtischem Besitz bleibt und einem zukünftigen Nutzer unter entsprechenden Erhalts- und Nutzungsauflagen in Erbpacht übergeben wird.