Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3486  

 
 
Betreff: Anfrage gem. § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Drohende Schließungen katholischer Schulen und deren mögliche Folgen im Bezirk Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wiest, Isabel / Lewy, Barbara / Wolkau, Kay
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

ALLRIS net Ratsinformation

Das Erzbistum Hamburg steckt offenbar in einer schweren Finanzkrise, in deren Folge nun Schließungen von mehreren Standorten katholischer Schulen im Raum stehen. Als Entscheidungsgrundlage für die geplanten Schließungen der Schulen dient den Verantwortlichen ein Gutachten der Unternehmensberatung Ernst & Young. Fünf der 21 katholischen Schulen sollen ihren Betrieb demnach einstellen. Drei davon liegen allein im Bezirk Harburg.  

Presseberrichten zufolge soll das Niels-Stensen-Gymnasium auf jeden Fall geschlossen werden. Für die die katholischen Grund- und Stadtteilschulen in Harburg und Neugraben sucht  das Erzbistum angeblich nach tragfähigen Lösungen zum Beispiel in Form von Kooperationen oder der Übernahme durch die Stadt. Sollte dies nicht gelingen, sollen auch diese Schulen geschlossen werden und würden vom Schuljahr 2019 / 20 keine Schüler mehr aufnehmen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Konnte die Fachbehörde bis dato Einsicht nehmen in das Gutachten von Ernst&Young, um sich ein objektives Bild von der wirtschaftlichen Situation machen zu können? Wenn ja, ist das Gutachten aus Sicht der Fachbehörde uneingeschränkt schlüssig und warum? Wenn nein, warum nicht?

2. Gab es Gespräche zwischen der Fachbehörde und dem Erzbistum bezüglich des Niels-Stensen-Gymnasiums? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann sind Gespräche mit welcher Zielsetzung geplant?

3. Medienberichten zufolge können alle Kinder ihre Schullaufbahn -wie vorgesehen- uneingeschränkt fortsetzen. Eltern des Niels-Stensen-Gymnasiums in Harburg berichten indes, dass die Jahrgänge 5 - 8 nur bis zum Abschluss der Klasse 10 geführt würden. Ist das so richtig? Wenn nein, wie sieht die konkrete Situation aus? Wenn ja, was soll danach passieren? Was ist danach für diese Klassen vorgesehen oder geplant? Wie viele Kinder und Klassen sind davon nach derzeitigem Stand betroffen?

4. Wie sieht die Situation an den beiden anderen Schulen im Einzelnen aus? Gab es Gespräche zwischen der Fachbehörde und dem Erzbistum bezüglich der katholischen Grund- und Stadtteilschulen? Wenn ja, wann und  mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann sind Gespräche mit welcher Zielsetzung geplant?

5. Sieht die Fachbehörde Möglichkeiten, die beiden Schulen ggf. zu übernehmen oder Kooperationen einzugehen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum  nicht?

6. Können Lehrer der katholischen Schulen auf Grund ihrer Dienstverhältnisse ohne Probleme an staatliche Schulen wechseln?

7. Wie hoch waren die Anmeldezahlen an den drei Harburger Schulstandorten in den vergangenen drei Jahren? Bitte einzeln aufschlüsseln nach Schule und Klassen.

8. Welche staatlichen Harburger Schulen sind für die Aufnahme der Schüler im Falle von Schulschließungen vorgesehen?

9. Verfügen diese Schulen über ausreichende Kapazitäten? Bitte ausführlich erläutern hinsichtlich Personal, Raumkapazität etc.

10. Rechnet die Fachbehörde vor diesem Hintergrund mit höheren Ablehnungszahlen bezüglich des Erstwunsches bei der Schulwahl? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?

11. Gibt die Schulbehörde eine Handlungsempfehlung für betroffene Eltern und Schüler heraus? Wenn ja, wie lautet diese? Wenn nein, warum nicht?

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Barbara Lewy, Kay Wolkau

Harburg, 23.01.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.