Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3422.01  

 
 
Betreff: Antwort zur kleinen Anfrage NEUE LIBERALE betr. Kleingartenanlagen / Kleingärten in Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
  Bezüglich:
20-3422
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
13.02.2018 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

In Hamburg gibt es rund 311 Kleingartenvereine. Der Dachverband hatte eine Mustervereinssatzung herausgegeben, die auf Widerstand gestoßen war, weil sie ein Einverständnis zur sogenannten „Nachverdichtung“ vorsah. Diese Nachverdichtung würde es erlauben, Parzellen zu teilen und damit ihre Anzahl zu erhöhen.

 

Das Bundeskleingartengesetz sieht vor, dass eine Gemeinde für jede geräumte Parzelle eine Ersatzparzelle bereitstellen muss.

 

Kritiker dieser Satzung gingen deshalb davon aus, dass die Stadt Hamburg die Zahl der Parzellen durch Teilung in die Höhe treiben wolle, um an anderer Stelle Bauland zu gewinnen. Auf diese Weise könnten ganze Vereine „geräumt“ werden, ohne dass die Stadt Ersatzparzellen bereitstellen müsste.

 

Zudem existiert eine aktuelle Volksinitiative, die sich für den Erhalt von Grünflächen in Hamburg einsetzt. Dieser Initiative wird vorgeworfen mit ihrem Ansinnen den Druck auf diejenigen Kleingartenvereine zu erhöhen, deren Parzellen auf möglichem Bauland liegen.

 

Wir möchten daher die Gesamtsituation für den Bezirk Harburg klären.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 

  1. Wie viele Kleingartenvereine und Kleingärten gibt es im Bezirk Harburg? Bitte mit Belegenheit und Namen auflisten, gern auch farbig unterlegt auf einem Stadtplan darstellen. Wie ist Ihre jeweilige Organisationsstruktur? Wem gehören jeweils Grund und Boden, wer ist Verpächter?

 

  1. Wie viele einzelne Kleingärten verwaltet jeder dieser Kleingartenvereine? Bitte mit Name und Belegenheit sowie Anzahl der Parzellen auflisten. Bitte Pläne der einzelnen Anlagen beifügen.
  2. Wie hoch ist die jeweilige Belegungsquote? Wie viele Kleingärten sind derzeit in den einzelnen Vereinen nicht verpachtet? Wie wird die Nachfrage bewertet? Gibt es Wartelisten? Bitte nach den einzelnen Vereinen aufschlüsseln.
  3. Welche Fläche nimmt jeder dieser Kleingartenvereine insgesamt und mit seinen Gemeinschaftsflächen ein. Bitte einzeln mit Namen des Vereins und seiner Fläche in Quadratmetern auflisten.
  4. Wie groß ist die durchschnittliche Parzellengröße in den einzelnen Kleingartenvereinen?
  5. Kam es im Zuge der Nutzung der Mustersatzung oder anderweitig in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zu sog. Nachverdichtungen? Wenn ja, in welchen Vereinen und in welcher Anzahl? Hat sich die Anzahl der Parzellen in den Jahren 2015-2017 dadurch verändert? Wenn ja, wie? Bitte nach den einzelnen Vereinen aufschlüsseln.
  6. Welche der Kleingartenvereine/Kleingärten befinden sich derzeit auf Bauland? Welche auf baureifem Land oder im Bereich eines Baustufenplans? Welche auf Grünland? Wie ist ansonsten die Gebietsstruktur auf der sich die einzelnen Kleingartenvereine in Harburg befinden? Bitte nach den einzelnen Vereinen aufschlüsseln. Ggf. Pläne beifügen.
  7. Sofern sich Kleingartenvereine auf Bauland befinden, welche Bebauung wäre dort im Einzelnen zulässig?
  8. Welche Regeln für eine Bebauung gelten derzeit in den einzelnen Kleingartenvereinen? Was darf wo wie gebaut werden? Wer überprüft die Zulässigkeit der Bebauung in den einzelnen Anlagen? Bitte einzeln unter Angabe der Kriterien auflisten.

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

 

Harburg, 11.01.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.
 


FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

23. Januar 2018

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der Neue Liberale Fraktion (Drs. 20-3422) wie folgt Stellung:

 

  1. Wie viele Kleingartenvereine und Kleingärten gibt es im Bezirk Harburg? Bitte mit Belegenheit und Namen auflisten, gern auch farbig unterlegt auf einem Stadtplan darstellen. Wie ist Ihre jeweilige Organisationsstruktur? Wem gehören jeweils Grund und Boden, wer ist Verpächter?

 

Die Kleingärten in der Tabelle befinden sich ausschließlich auf Flächen im VV des BA Harburg. Verpächter ist somit das BA Harburg. Weitere Kleingartenanlagen befinden sich im VV der FB, diese werden vom LIG betreut. Weiterhin unterhält die DB Flächen. Hierüber hat das BA Harburg keine Informationen im Sinne der Fragestellung.

Zu den Organisationsstrukturen könne ebenfalls keine Auskünfte erteilt werden.

 

Kenn-Nr.

Verein

Belegenheit

725

Gartenbauverein der Eisenbahner

Großmoordamm/ Neuländer Straße

726

KGV Moorwiese-Neuland

Großmoordamm/ Neuländer Straße

727

Gartenbauverein Neuland

Neuländer Weg

728

KGV Zubringerstraße

Wendts Weg

730

Gartenbauverein Kultur

Neuländer Weg

731

Gartenbauverein Einigkeit

Neuländer Weg

737

Gemeinnütziger Gartenbauverein Mühlenfeld

Gotthelfweg

738

KGV Phönix

Gotthelfweg

742

KGV Am Bremer Tor

Bremer Straße

746

Kleingartenkolonie Bremer Straße

Bremer Straße / Jungestraße

747

Gemeinnütziger Gartenbauverein Elf Buchen

Ehestorfer Weg

752

Gemeinnütziger Gartenbauverein Reiherhoop I

 

 

Reiherhoopweg

753

Gartenbauverein Reiherhoop II

Gottschalkring

763

KGV Strucksbarg

Strucksbarg

764

KGV Vogelhüttenberg

Bremer Straße zw. 255- 269

765

KGS An der Eiche

An der Eiche

766

KGV Sonnenberg

Sinstorfer Weg 44

770

Gartengemein-schaft Sinstorfer Blick

Sinstorfer Weg

771

Gartenfreunde Francoper Straße

Francoper Straße

773

Gartenfreunde Engelbekhöhe

Sinstorfer Weg

774

Gartengemein-schaft Neugrabener Moor

 

Francoper Straße

 

 

  1. Wie viele einzelne Kleingärten verwaltet jeder dieser Kleingartenvereine? Bitte mit Name und Belegenheit sowie Anzahl der Parzellen auflisten. Bitte Pläne der einzelnen Anlagen beifügen.

 

Hierzu liegen dem BA Harburg keine detaillierten Informationen vor.

 

  1. Wie hoch ist die jeweilige Belegungsquote? Wie viele Kleingärten sind derzeit in den einzelnen Vereinen nicht verpachtet? Wie wird die Nachfrage bewertet? Gibt es Wartelisten? Bitte nach den einzelnen Vereinen aufschlüsseln.

 

Die Belegungsquote liegt in Hamburg bei über 98%. Geringfügiger Leerstand ist größtenteils durch Fluktuation bedingt. Die Nachfrage ist insgesamt steigend. Daten über Wartelisten liegen im Einzelnen nicht vor.

 

  1. Welche Fläche nimmt jeder dieser Kleingartenvereine insgesamt und mit seinen Gemeinschaftsflächen ein. Bitte einzeln mit Namen des Vereins und seiner Fläche in Quadratmetern auflisten.

 

Kenn-Nr.

Verein

Pachtfläche

 

 

(in m²)

 

 

 

725

Gartenbauverein der Eisenbahner

14.844

726

KGV Moorwiese-Neuland

11.538

727

Gartenbauverein Neuland

41.871

728

KGV Zubringerstraße

3.856

730

Gartenbauverein Kultur

55.101

731

Gartenbauverein Einigkeit

80.151

737

Gemeinnütziger Gartenbauverein Mühlenfeld

3.567

738

KGV Phönix

33.760

742

KGV Am Bremer Tor

22.683

746

Kleingartenkolonie Bremer Straße

11.745

747

Gemeinnütziger Gartenbauverein Elf Buchen

64.354

752

Gemeinnütziger Gartenbauverein Reiherhoop I

87.056

753

Gartenbauverein Reiherhoop II

57.271

763

KGV Strucksbarg

16.122

764

KGV Vogelhüttenberg

12.315

765

KGS An der Eiche

17.225

766

KGV Sonnenberg

5.199

770

Gartengemeinschaft Sinstorfer Blick

27.691

771

Gartenfreunde Francoper Straße

58.743

773

Gartenfreunde Engelbekhöhe

50.089

774

Gartengemeinschaft Neugrabener Moor

60.602

 

 

 

 

Summe

735.783


 

 

 

  1. Wie groß ist die durchschnittliche Parzellengröße in den einzelnen Kleingartenvereinen?

 

Da die Kleingartenflächen als Gesamtflächen an den LGH verpachtet werden, liegen konkrete Zahlen zu Parzellengrößen nicht vor. Grundsätzlich sind die Parzellengrößen unterschiedlich. Vorkriegsvereine verfügen über Parzellen von 350 bis 1.000 qm. Nachkriegsanlagen wurden grundsätzlich mit einer Parzellengröße von ca. 300 qm hergerichtet.

 

  1. Kam es im Zuge der Nutzung der Mustersatzung oder anderweitig in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zu sog. Nachverdichtungen? Wenn ja, in welchen Vereinen und in welcher Anzahl? Hat sich die Anzahl der Parzellen in den Jahren 2015-2017 dadurch verändert? Wenn ja, wie? Bitte nach den einzelnen Vereinen aufschlüsseln.

 

Die Neuordnung von Kleingartenanlagen wird grundsätzlich seit 1983 durch das Bundeskleingartengesetz gemäß § 9 Absatz 1 Punkt 2 geregelt. Das Bezirksamt hat keine Kenntnisse zu Nachverdichtungen (siehe auch Antwort zu Frage 2).

 

  1. Welche der Kleingartenvereine/Kleingärten befinden sich derzeit auf Bauland? Welche auf baureifem Land oder im Bereich eines Baustufenplans? Welche auf Grünland? Wie ist ansonsten die Gebietsstruktur auf der sich die einzelnen Kleingartenvereine in Harburg befinden? Bitte nach den einzelnen Vereinen aufschlüsseln. Ggf. Pläne beifügen.

 

 

Belegenheit

Vereinsname

Darstellung in  vorbereit. Bauleitplanung / Landschaftsplanung

-       FNP

-       LaPro

Ausweisung verbindl. Bauleit-Planung

(Baustufenplan BS oder Bebauungsplan BP)

Baufläche ja / nein

Gebietsstruktur, Umgebung

Ehestorfer Weg

-       Gemeinnütziger Gartenbauverein Elf Buchen, Nr. 747

-       Wald

-       Kleingärten

BP Eißendorf 4, hier Flächen für die Forstwirtschaft

keine Baufläche

Waldflächen

Reiherhoopweg, Gottschalkring

-       KGV Am Bremer Tor, Nr. 742

-       Gemeinnütziger Gartenbauverein Reiherhoop, Nr. 752

-       Gartenbauverein Reiherhoop II, Nr. 753

-       Grünflächen

-       Kleingärten

BP Eißendorf 40, hier Private Grünfläche Dauerkleingärten

keine Baufläche

Wohnbebauung, Grünzug Göhlbachtal, Straßenverkehrsfläche u.a. Bremer Straße

Am Radeland

-       KGV Fürstenmoor, Nr. 756

-       KGV Bauersweg, Nr. 762

-       Gewerbliche Baufläche

-       Kleingärten, tlw. Klärungsbedarf

BP Heimfeld 2, hier Gewerbegebiete, Straßenverkehrsflächen, Baugrundstücke für den Gemeinbedarf

Baufläche

Bahnanlagen, Industriegebietsflächen, waldartige Strukturen

Strucksbarg

-       KGV Am Strucksbarg, Nr. 763

-       Wohnbauflächen

-       Kleingärten

BP Eißendorf 12, hier Dauerkleingärten FHH

keine Baufläche

Wohnbebauung

Bremer Straße

-       KGV Vogelhüttenberg, Nr. 764

-       Kleingartenkolonie Bremer Straße, Nr. 746

-       Grünflächen

-       Grünanlage, eingeschränkt nutzbar

BS Harburg, hier „Außengebiet“

keine Baufläche, Außenbereich gem. § 35 BauGB

Wohnbebauung, Friedhof, Straßenverkehrsfläche hier Bremer Straße

An der Eiche

-       KGS An der Eiche, Nr. 765

-       Grünflächen

-       Kleingärten

BP Rönneburg 9, hier Dauerkleingärten FHH

keine Baufläche

Bahnanlagen, Wohnbebauung

Sinstorfer Weg

-       KGV Sonnenberg, Nr. 766

-       Gartengemeinschaft Sinstorfer Blick, Nr. 770

-       Gartenfreunde Engelbekhöhe, Nr. 773

-       Grünflächen

-       Kleingärten

BP Sinstorf 6, hier Dauerkleingärten

BP Marmstorf 16, hier Dauerkleingärten

keine Baufläche

Wohnbebauung, Grünzug Scharfsche Schlucht und Engelbektal

Am Mühlenfeld, Freudenthalweg,

-       Gartenbauverein Am Stadtpark, Nr. 735

-       Gemeinnütziger Gartenbauverein Mühlenfeld, Nr. 737

-       KGV Phoenix Harburg, Nr. 738

-       Gartenbauverein Wilstorf, Nr. 739

-       Grünflächen

-       Kleingärten

BP Wilstorf 3, hier Dauerkleingärten

BS Harburg, hier Dauerkleingräten (Außengebiet >> Außenbereich gem. § 35 BauGB)

keine Baufläche

Grünanlage hier Stadtpark, Wohnbebauung

Hörstener Straße

-       Freie Gartengemeinschaft, Nr. 732

-       Grünflächen

-       Kleingärten

BP Gut Moor 1, hier Private Grünfläche Dauerkleingärten

keine Baufläche

Grünlandflächen, ehemalige Deponie Hörstener Str.

Wohlersstieg

-       Gartenbauverein der Eisenbahner, Nr. 725

-       KGV Moorwiese-Neuland, Nr. 726

-       Grünflächen

-       Kleingärten

BP Neuland 11, hier Private Grünfläche Dauerkleingärten

BP Neuland 20 / Harburg 58, hier Private Grünfläche Dauerkleingärten

keine Baufläche

Wohnbebauung, Gewerbeflächen

Neuländer Straße / Neuländer Weg

-       Gartenbauverein Neuland, Nr. 727

-       KGV Zubringerstraße, Nr. 728

-       Gartenbauverein Kultur, Nr. 730

-       Gartenbauverein Einigkeit, Nr. 731

-       Grünflächen

-       Kleingärten

BP Neuland 14, hier Private Grünfläche Dauerkleingärten

BP Neuland 15, hier Private Grünfläche Dauerkleingärten

keine Baufläche

Wohnbebauung, landwirtschaftliche Flächen, Infrastrukturflächen (u.a. Neuländer Str., Harburger Umgehung)

Wagenwerkweg

 

-       Flächen für die Landwirtschaft

-       Kleingärten

BS Harburg, hier Landschaftsschutzgebiet (Außengebiet >> Außenbereich gem. § 35 BauGB)

keine Baufläche

Bahnanlagen, Grünlandflächen

Francoper Straße

-       Gartenfreunde Francoper Straße, Nr. 771

-       Gartengemeinschaft Neugrabener Moor, Nr. 774

-       Grünflächen

-       Kleingärten

BP Hausbruch 2 / Neugraben-Fischbek 52, hier Dauerkleingärten FHH

keine Baufläche

Wohnbebauung, landwirtschaftliche Fläche

Seehofring

-       Gartenfreunde Liedenkummer, Nr. 776

-       Flächen für die Landwirtschaft

-       Kleingärten

BP Neuenfelde 9, hier Private Grünfläche Dauerkleingärten

keine Baufläche

Wohnbebauung, landwirtschaftliche Flächen

Minnerweg

 

-       Überwiegend Grünflächen, teilweise Wohnbauflächen

-       Kleingärten

BS Neugraben-Fischbek, hier „Aussengebiet“ >> Außenbereich gem. § 35 BauGB

keine Baufläche

Wohnbebauung, landwirtschaftliche Flächen

 

 

  1. Sofern sich Kleingartenvereine auf Bauland befinden, welche Bebauung wäre dort im Einzelnen zulässig?

 

Gemäß Bebauungsplan Heimfeld 2 wäre eine Bebauung im Bereich der Kleingartenvereine Fürstenmoor Nr. 756 und Bauersweg Nr. 762 an der Straße Am Radeland mit Gewerbe, Straßenverkehrsflächen und Baugrundstücke für den Gemeinbedarf grundsätzlich zulässig. Die Umsetzung der „alten“ ausgewiesenen Bauflächen des HF 2 sollen aber weder in Art noch in dem bestehenden Umfang vorgenommen werden. Es bedarf hier einer künftigen Neuordnung der Nutzungen.

 

 

  1. Welche Regeln für eine Bebauung gelten derzeit in den einzelnen Kleingartenvereinen? Was darf wo wie gebaut werden? Wer überprüft die Zulässigkeit der Bebauung in den einzelnen Anlagen? Bitte einzeln unter Angabe der Kriterien auflisten.

Grundlage für die Bebauung der einzelnen Parzellen in den Kleingartenanlegen ist das Bundeskleingartengesetz. Gem. § 3 BKleingG darf eine Gartenlaube eine Grundfläche einschl. überdachtem Freisitz von 24m² nicht überschreiten. Entsprechend Anlage 2 zu § 60  Nr. 1.8 HBauO sind Gartenlauben mit einer Grundfläche bis zu 24m² verfahrensfrei. Die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften bei verfahrensfreien Vorhabe obliegen dem Parzellen-Pächter und dem Kleingartenverein.

 

 

i.V. Schleiden

 

 

 

Stammbaum:
20-3422   Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Kleingartenanlagen / Kleingärten in Harburg   Interner Service   Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
20-3422.01   Antwort zur kleinen Anfrage NEUE LIBERALE betr. Kleingartenanlagen / Kleingärten in Harburg   Fachamt Management des öffentlichen Raums   Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes