Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3465  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Ausschreibung Grundstück Gebäudeensemble Alter Jägerhof
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Fischer, Ralf-Dieter / Timmann, Robert / Fischer-Pinz, Brit-Meike
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
30.01.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:
Bereits seit Anfang 2012 wird das Hauptgebäude des ehemaligen Ortsamtes am Ehestorfer Heuweg nicht mehr genutzt, nachdem das Kulturhaus Süderelbe in das BGZ nach Neugraben umgezogen ist. Auch dem Bewegungskindergarten des TV Fischbek wurde im Nebengebäude nicht die Möglichkeit gegeben, seine Arbeit fortzuführen, so dass der Kindergarten im Herbst 2013 aufgegeben worden ist.

Seither drohen die Gebäude, die für den Ortsteil einen historisch prägenden Wert haben und schon seinerzeit nur eingeschränkt nutzbar waren und einen erheblichen Sanierungsbedarf aufwiesen, weiter zu verfallen.

Schon seit dem zweiten Quartal 2013 bemüht sich der Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik Harburg die Fläche zu erwerben, um den Kindergarten am Ehestorfer Heuweg zu verlagern und Schule und Kindergarten weitere Möglichen zu eröffnen. Offenbar sind die Verhandlungen, die nahezu fünf Jahre andauern, nicht zu einem positiven Abschluss gekommen, weil man sich über einen angemessenen Kaufpreis unter Berücksichtigung des hohen Sanierungsbedarfs nicht einigen konnte.

Bisher hatte die Finanzbehörde mitgeteilt, dass das Objekt für die Nutzung als Kindergarten im Rahmen einer Direktvergabe veräußert werden soll. Nunmehr heißt es, dass die Verhandlungen im November 2017 endgültig wegen der hohen Sanierungskosten gescheitert sind und dass die Finanzbehörde nunmehr die Ausschreibung der Immobilie für eine Nutzung als Kindergarten, Vorschule oder Kita vorbereitet.

Das Grundstück ist nach Angaben der Verwaltung derzeit nur sehr eingeschränkt nutzbar (siehe Anfrage Drucksache 20-1548 der CDU-Fraktion). Es besteht auch ein hohes kommunales Interesse am weitgehenden Erhalt der Gebäude- und Grundstückssituation mit wertvollem Baumbestand.

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschießt:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, bei der Finanzbehörde im Rahmen beabsichtigter Ausschreibung darauf hinzuwirken, dass die Bezirksversammlung in geeigneter Weise an der Formulierung eines Ausschreibungstextes für die Veräußerung des Grundstücks des ehemaligen Ortsamtes Süderelbe am Ehestorfer Heuweg beteiligt wird.

Hamburg, am 10.01.2018

Ralf-Dieter Fischer                                       Robert Timmann
Fraktionsvorsitzender                                   Brit-Meike Fischer-Pinz

Stammbaum:
20-3465   Antrag CDU betr. Ausschreibung Grundstück Gebäudeensemble Alter Jägerhof   Interner Service   Antrag
20-3465.01   Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Ausschreibung Grundstück Gebäudeensemble Alter Jägerhof   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG