Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3464  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Überraschender Beginn von Bauarbeiten Ehestorfer Heuweg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Fischer, Ralf-Dieter / Timmann, Robert / Bliefernicht, Rainer
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
30.01.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:
Nachdem Verkehrsteilnehmer im Großraum Harburg in den vergangenen Jahren häufig durch unkoordinierte, parallel verlaufende Baumaßnahmen in der Mobilität weitgehend eingeschränkt worden sind und dieses auch mit kilometerlangen Staus auf dem Ehestorfer Heuweg verbunden war, hatte die Bezirksversammlung mit dem CDU-Antrag (Drucksache 20-1837) gerade im Hinblick auf den Ehestorfer Heuweg eine bessere, auch zeitliche Koordinierung von Baumaßnahmen verlangt.

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ist dieser Aufforderung vom Oktober 2016 gefolgt und hat mitgeteilt, dass im Rahmen enger Koordinierung von Baumaßnahmen in Abstimmung mit umliegenden Maßnahmen voraussichtlich erst im Jahr 2019 mit Leitungsumlegung beim Ehestorfer Heuweg begonnen werden kann.

Mit Schreiben vom 30.11.2016 hat der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer - Geschäftsbereich Straßen - Fachbereich Planung und Entwurf Stadtstraßen für den Bereich Ehestorfer Heuweg vom Knoten Cuxhavener Straße bis zur Einmündung Rehwechsel geänderte Bauzeiten mitgeteilt. Dabei heißt es:

      Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich die für 2017 geplante
      Baumaßnahme Ehestorfer Heuweg aufgrund von Koordination mit
      anderen Baumaßnahmen auf die Jahre 2019/20 verschieben muss.
      Im Jahr 2019 sind mit bauvorbereitenden Maßnahmen, wie Baum-
      fällungen und Leitungsarbeiten zu rechnen. In 2020 sollen der
      Straßenbau, inklusive Geh- und Radwege, sowie Bushaltestellen
      und die Fertigstellung der Baumaßnahme erfolgen.

      Sie werden Ende 2018 rechtzeitig vor Baubeginn über die genauen
      Bauzeiten und über die Verkehrsführung während der Bauzeit 
      informiert.

Trotz dieser ausdrücklichen Zusagen hat der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer unvermittelt mit Baumaßnahmen begonnen und Verkehrsteilnehmer darauf hingewiesen, dass sie sich auf Verkehrsbehinderungen auf dieser Verbindungsstraße zwischen B73 und B75 einstellen müssten. 

Die Ankündigung der Maßnahmen ist außerordentlich kurzfristig erfolgt und entgegen entsprechender Zusagen nicht an die Bezirksversammlung kommuniziert worden.


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer unmissverständlich klar zu machen, dass die Bezirksversammlung erwartet, dass Zusagen, die aufgrund sinnvoller beschlossener Anträge erfolgen, auch eingehalten werden und zumindest bei zwingendem Änderungsbedarf und veränderter Situation eine rechtzeitige Information im zuständigen Ausschuss erfolgt.

Hamburg, am 10.01.2018

Ralf-Dieter Fischer                                        Robert Timmann
Fraktionsvorsitzender                                    Rainer Bliefernicht

Stammbaum:
20-3464   Antrag CDU betr. Überraschender Beginn von Bauarbeiten Ehestorfer Heuweg   Interner Service   Antrag
20-3464.01   Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Überraschender Beginn von Bauarbeiten Ehestorfer Heuweg   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG