Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3437  

 
 
Betreff: Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Mittel für Jugendhilfe an die Bedarfe anpassen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE / Lohmann, Jörn / Lenthe, André / Baksi, Kadriye / Peters, Sven / Aras, Sahbattin
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
30.01.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:
 

Der Bezirk Harburg wird in naher Zukunft, z. B. durch die geplanten Neubaugebiete im Bereich Süderelbe und zu erwartende erhebliche Zuzüge, stark wachsen. Dies erfordert, die Planung der Jugendhilfeinfrastruktur an die gestiegenen Bedarfe anzupassen.

Die Jugendhilfe, insbesondere die offene Kinder- und Jugendarbeit, war in der Vergangenheit von starken Kürzungen betroffen und hat schon jetzt wegen nicht auskömmlicher Finanzierung Schwierigkeiten, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Die Bezirksverwaltung hat in einer Stellungnahme zur Schlüsselung der Zuweisungen an die BASFI für den Haushaltsplanentwurf 2019/20 für den Jugendhilfebereich einen zusätzlichen Bedarf von drei zusätzlichen Jugendeinrichtungen in Harburg und Süderelbe sowie von drei neuen StraßensozialarbeiterInnenstellen angemeldet. Schon für die Aufrechterhaltung der bestehenden Jugendhilfeeinrichtungen wird durch steigende Personal- und Betriebskosten mehr Geld erforderlich sein. Die von der Bezirksverwaltung errechneten Mehrbedarfe sehen wir als eine Mindestanforderung, die für die Aufrechterhaltung der Jugendhilfe auf jetzigem Niveau zwingend notwendig ist.   

Die Harburger Bezirksversammlung muss einstimmig bekräftigen, dass die Investitionen in die Jugendhilfestruktur im Bezirk dringend nötig sind, um angemessene  Bedingungen für Kinder und Jugendliche in unserem Bezirk anbieten zu können.

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Petitum/Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksversammlung schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und fordert den Leiter des Bezirksamtes auf, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die angemeldeten Mehrbedarfe für den Haushalt der Jahre 2019/20 entsprechende Mittel bereitgestellt werden.