Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3429  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: PKW-Stellplätze im Bezirk Harburg / Situation des ruhenden Verkehrs in besonders betroffenen Wohnstraßen / Entwicklung durch Straßenumbauten und nach Aufgabe der Stellplatzpflicht
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wiest, Isabel / Wolkau, Kay / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
30.01.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Mit Änderung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) vom 28. Januar 2014 wurde die Verpflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Kfz-Stellplätzen für Wohnungen oder Wohnheime abgeschafft. Zudem bringt der erfolgte sowie der avisierte Umbau von Straßen, Plätzen und Radwegen den Wegfall zahlreicher Stellplätze im Bezirk mit sich.

 

Anwohner beklagen zunehmend ein Parken in zweiter Reihe, zugeparkte Einfahrten und erhöhten Parksuchverkehr.

 

Um gravierende negative Folgen in Wohngebieten für die Sicherheit der Anwohner und die Nutzbarkeit der Straßeninfrastruktur durch den Wegfall der Stellplatzpflicht für Wohnungsvorhaben zu vermeiden, steht in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zur Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei Wohnungsbauvorhaben und in der Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. Januar 2013:

 

Nach einer Aufhebung der Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben haben die Bezirksämter – neben einer Beratung der Bauherrinnen und Bauherren im Hinblick auf die nach wie vor gewollte Herstellung von Stellplätzen entsprechend dem Verkehrsaufkommen des jeweiligen Vorhabens – die Möglichkeit, im Einzelfall Stellplätze über einen städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann im Einzelfall als Auflage die Herstellung von Stellplätzen in ausreichender Zahl gefordert werden.“

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Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, zeitnah Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde und der zuständigen Stellen der Bezirksverwaltung in eine der  kommenden Sitzungen  des Stadtplanungsausschusses einzuladen, um über die aktuelle Entwicklung der Parkplatz- und Parkraumsituation sowie der Aufrechterhaltung unbeeinträchtigter Rettungsmöglichkeiten in besonders belasteten Wohnstraßen und im Umfeld größerer Bauvorhaben zu berichten.

 

Der Bericht sollte dabei Auskunft geben über die diesbezügliche bezirkliche Evaluierung und deren zahlenmäßigen Ergebnisse infolge der Änderung der HBauO und der Straßenbaumaßnahmen.

 

Ebenso wäre es wünschenswert, wenn der Bericht aufzeigen würde, wieweit von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde und werden kann, Stellplätze im Rahmen städtebaulicher Verträge oder bei Befreiungen von den Bauherren zu fordern und wo dies in welchem Umfang und welchem Verhältnis zur hergestellten Wohnungszahl geschieht bzw. geschehen kann.

 

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

 

Harburg, 11.01.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.