Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3425  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Rechtswidriges Parken in der Meyerstraße, 2. Teil
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wolkau, Kay / Lewy, Barbara / Wiest, Isabel
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

In der Meyerstraße in Heimfeld (zwischen Alter Postweg im Osten und Thörlstraße im Westen) befinden sich am Fahrbahnrand der Südseite vereinzelt kleinere Flächen von Straßenbegleitgrün. In der Mitte dieser Flächen steht jeweils ein etwas größerer Baum.

Immer wieder wird besonders in den Abendstunden dieses Straßenbegleitgrün teilweise überparkt. Dabei kommt es durch das rechtswidrige Parken an den Straßeneinmündungen/Kreuzungen teilweise auch zu Behinderungen besonders für Fußgänger.

Während an einigen Ecken das Straßenbegleitgrün durch größere Steine (Findlinge) vor dem Überparken faktisch geschützt ist, fehlen an anderen Stellen solche Findlinge, die ein rechtswidriges Parken an diesen Stellen ggf. ebenfalls verhindern könnten.    Höchstwahrscheinlich wurden einige Findlinge im Laufe der Jahre von unbefugten Dritten einfach entfernt.    

Auf Anfrage der Neuen Liberalen, wie dem rechtswidrigen Parken an den genannten Orten angemessen begegnet werden könnte (vgl. Drs. 20-3033) teilte die Bezirksverwaltung mit, dass  sie im Frühsommer 2017 eine Ortbesichtigung durchgeführt habe.

„Um das rechtswidrige Parken auf Straßenbegleitgrün zu unterbinden, können Parkverbotszonen ausgeschildert werden oder Findlinge / Poller/ Schutzbügel in die Fläche eingebracht werden. Alle Maßnahmen sind beim PK 46 zu beantragen und werden von dort genehmigt oder abgelehnt“, so das Bezirksamt.

Das Bezirksamt führt weiter aus, es sei „sinnvoll an drei weiteren Stellen mit geeigneten Mitteln rechtswidriges Parken zu unterbinden. Bei den Flächen handelt es sich um Baumstandorte und derzeit ist ein Beparken in unmittelbarer Stammnähe möglich. Das Bezirksamt Harburg wird einen Antrag beim PK 46 stellen, um hier geeignete Maßnahmen treffen zu dürfen.“

Nach nunmehr sieben Monaten hat sich –soweit ersichtlich- in der Sache nichts weiter getan.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Hat die Bezirksverwaltung beim PK 46 einen Antrag gestellt, um Maßnahmen gegen das Falschparken ergreifen zu können? Wenn ja, wann ist der Antrag gestellt worden und welchen Inhalt hatte er genau?

2. Gibt es zwischenzeitlich eine Antwort vom PK 46? Wenn ja, wie lautet diese Antwort im Einzelnen? Wenn nein, warum gibt es noch keine Antwort? Hat die Verwaltung an ihren Antrag ggf. nochmal erinnert? 

3. Für den Fall, dass das PK die beantragten Maßnahmen genehmigt hat: Wie lange wird die Umsetzung der genehmigten Maßnahme dauern?

4. Für den Fall, dass das PK 46 die beantragten Maßnahmen abgelehnt hat: Welche Handlungsalternativen sieht die Verwaltung, um dem rechtswidrigen Parken an den genannten Stellen angemessen zu begegnen? Kommt es aus Sicht der Verwaltung in Betracht, vormals dort vorhandene kleinere Findlinge wieder zu platzieren? Wenn ja, wie und wann könnte das geschehen? Wenn nein, warum nicht?

Anfrage der Abgeordneten, Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 11.01.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.