Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3424  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Aufwendungsersatz, Nutzungsausfälle, Absterben von Bäumen und Strömungsgeschwindigkeit im Zusammenhang mit der Vernässung im Bereich der Engelbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wiest, Isabel / Wolkau, Kay / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

ALLRIS net Ratsinformation

Die Engelbek ist ein rund 6,5 Kilometer langer Bach, der in Harburgs Außenmühlenteich mündet.

In letzter Zeit beklagen Anwohner der Engelbek vermehrt nachteilige Veränderungen im Umfeld des Gewässers. Die anfallenden Wassermengen würden anders als früher nicht mehr rückstaufrei und für die Anwohner schadlos in den Außenmühlenteich abgeführt, so das gewässernahe Wiesen zunehmend vernässen, die Ufer teilweise unterspült werden und keinen Halt mehr für Bäume bieten. Einige Bäume sind offensichtlich bereits abgestorben und umgestürzt, andere weisen krankhafte Nottriebe auf.

Die Vernässung der Wiesen ist eine der Folgen der seit 2005 begonnenen umfangreichen Renaturierungsmaßnahmen in diesem Bereich.

Sofern Bäume auf privat genutztem Grund infolge der Vernässung abgestorben sind, sind den Eigentümern mit deren Entsorgung oder Fällung bereits erhebliche Kosten entstanden.

Auch sind Gärten oder Weidewiesen nicht mehr uneingeschränkt für ihren Zweck nutzbar, da insbesondere Hufvieh im Schlamm versinkt oder sich Wasserlachen auf den Grundstücken bilden. Die Gebietserhaltung und die bisherige Nutzbarkeit der Grundstücke wird nach Aussagen der Anwohner also beeinträchtigt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Harburger Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Welche finanziellen Hilfen bietet der Bezirk bzw. die Stadt Hamburg den Anwohnern für die Fällung und die Entsorgung der, in Folge der Vernässung abgestorbenen Bäume an? Wo können diese beantragt oder abgerufen werden?
  2. Welchen finanziellen oder tatsächlichen Ausgleich bietet der Bezirk oder die Stadt Hamburg den Anwohnern im Gegenzug für die Nutzungsbeeinträchtigung Ihrer Grundstücke an?
  3. Stehen alternative und geeignete Weideflächen in der Nähe zur Verfügung, die im Gegenzug für die Nutzungsbeeinträchtigung angeboten werden können?
  4. Welchen Weg können potentiell geschädigte Eigentümer gehen, um einen angemessenen Interessenausgleich zu erlangen?
  5. Betroffen sind hier u.a. über viele Jahrzehnte entstandene innerstädtische Siedlungsstrukturen. Wie bewertet die Verwaltung den Anspruch der betroffenen Anwohner rechtlich u.a. im Hinblick auf deren Anspruch auf Gebietserhaltung?
  6. Die Fließgeschwindigkeit der Engelbek ist äußerst gering, da kaum ein nennenswertes Gefälle vorhanden ist. Inwieweit wurde untersucht, welche Folgen der erfolgte Einbau diverser Strömungslenker bei der vorhandenen sehr geringen Fließgeschwindigkeit auf die umliegenden Gebiete haben würde?
  1. Gibt es dazu ein entsprechendes Gutachten? Wenn ja, von wann ist es und was sagt es dazu aus? Inwieweit betrachtet es auch die möglichen Auswirkungen auf Privateigentum? Wenn nein, inwieweit und von wem und mit wem wurden diese Fragen vorab geklärt?
  2. Welche Parameter wie bspw. die Bachbreite etc. spielen für die Betrachtung, ob Strömungshindernisse Sinn machen, zusätzlich eine Rolle?
  3. Wie viele Strömungslenker oder andere Maßnahmen, welche die Strömungsgeschwindigkeit zusätzlich minimieren, wurden bereits auf welcher Länge der Engelbek offiziell und inoffiziell eingebaut?
  4. Sollte die Strömungsgeschwindigkeit sich als zu gering erweisen: Kommt aus Sicht der Verwaltung ein teilweiser Rückbau der Strömungslenker in Frage? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

Harburg, 11.01.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.