Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3422  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Kleingartenanlagen / Kleingärten in Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wiest, Isabel / Wolkau, Kay / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

In Hamburg gibt es rund 311 Kleingartenvereine. Der Dachverband hatte eine Mustervereinssatzung herausgegeben, die auf Widerstand gestoßen war, weil sie ein Einverständnis zur sogenannten „Nachverdichtung“ vorsah. Diese Nachverdichtung würde es erlauben, Parzellen zu teilen und damit ihre Anzahl zu erhöhen.

 

Das Bundeskleingartengesetz sieht vor, dass eine Gemeinde für jede geräumte Parzelle eine Ersatzparzelle bereitstellen muss.

 

Kritiker dieser Satzung gingen deshalb davon aus, dass die Stadt Hamburg die Zahl der Parzellen durch Teilung in die Höhe treiben wolle, um an anderer Stelle Bauland zu gewinnen. Auf diese Weise könnten ganze Vereine „geräumt“ werden, ohne dass die Stadt Ersatzparzellen bereitstellen müsste.

 

Zudem existiert eine aktuelle Volksinitiative, die sich für den Erhalt von Grünflächen in Hamburg einsetzt. Dieser Initiative wird vorgeworfen mit ihrem Ansinnen den Druck auf diejenigen Kleingartenvereine zu erhöhen, deren Parzellen auf möglichem Bauland liegen.

 

Wir möchten daher die Gesamtsituation für den Bezirk Harburg klären.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 

  1. Wie viele Kleingartenvereine und Kleingärten gibt es im Bezirk Harburg? Bitte mit Belegenheit und Namen auflisten, gern auch farbig unterlegt auf einem Stadtplan darstellen. Wie ist Ihre jeweilige Organisationsstruktur? Wem gehören jeweils Grund und Boden, wer ist Verpächter?

 

  1. Wie viele einzelne Kleingärten verwaltet jeder dieser Kleingartenvereine? Bitte mit Name und Belegenheit sowie Anzahl der Parzellen auflisten. Bitte Pläne der einzelnen Anlagen beifügen.
  2. Wie hoch ist die jeweilige Belegungsquote? Wie viele Kleingärten sind derzeit in den einzelnen Vereinen nicht verpachtet? Wie wird die Nachfrage bewertet? Gibt es Wartelisten? Bitte nach den einzelnen Vereinen aufschlüsseln.
  3. Welche Fläche nimmt jeder dieser Kleingartenvereine insgesamt und mit seinen Gemeinschaftsflächen ein. Bitte einzeln mit Namen des Vereins und seiner Fläche in Quadratmetern auflisten.
  4. Wie groß ist die durchschnittliche Parzellengröße in den einzelnen Kleingartenvereinen?
  5. Kam es im Zuge der Nutzung der Mustersatzung oder anderweitig in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zu sog. Nachverdichtungen? Wenn ja, in welchen Vereinen und in welcher Anzahl? Hat sich die Anzahl der Parzellen in den Jahren 2015-2017 dadurch verändert? Wenn ja, wie? Bitte nach den einzelnen Vereinen aufschlüsseln.
  6. Welche der Kleingartenvereine/Kleingärten befinden sich derzeit auf Bauland? Welche auf baureifem Land oder im Bereich eines Baustufenplans? Welche auf Grünland? Wie ist ansonsten die Gebietsstruktur auf der sich die einzelnen Kleingartenvereine in Harburg befinden? Bitte nach den einzelnen Vereinen aufschlüsseln. Ggf. Pläne beifügen.
  7. Sofern sich Kleingartenvereine auf Bauland befinden, welche Bebauung wäre dort im Einzelnen zulässig?
  8. Welche Regeln für eine Bebauung gelten derzeit in den einzelnen Kleingartenvereinen? Was darf wo wie gebaut werden? Wer überprüft die Zulässigkeit der Bebauung in den einzelnen Anlagen? Bitte einzeln unter Angabe der Kriterien auflisten.

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

 

Harburg, 11.01.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.