Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3106.01  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Heimfeld 50 (Pflegeheim Rennkoppel) - Zustimmung zum Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage öffentlich
  Bezüglich:
20-3106
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Stadtplanungsausschuss
08.01.2018 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
171227_HF50_GA_Angaben  
171222 BP Heimfeld 50 Planzeichnung  
180108 HF50_Pflegeheim Heimfeld  

Sachverhalt:

Mit dem Bebauungsplan-Entwurf Heimfeld 50 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die dauerhafte Sicherung der vorhandenen Alten- und Pflegeeinrichtungen „Pflegen & Wohnen Heimfeld“ geschaffen werden.

 

Um vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Heimfeld 50 bauliche Veränderungen auf den Flächen zu vermeiden, die der Nutzung als Standort für Alten- und Pflegeeinrichtungen entgegenstehen, hat die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen am 13.06.2017 den Aufstellungsbeschluss H 01/17 für die Änderung des geltenden Planrechts erlassen. Der Senat hat daraufhin in seiner Sitzung am 04.07.2017 die Verordnung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich beschlossen. Die Veränderungssperre tritt, sofern sie nicht verlängert wird, nach zwei Jahren außer Kraft. Aktuell handelt es sich um eine Fläche, die im Baustufenplan Heimfeld vom 25.02.1958 als Fläche mit besonderer Nutzung ausgewiesen ist. Mit dem derzeit geltenden Planrecht ist eine planungsrechtliche Sicherung nicht möglich.

 

Der Senat hat in seiner Sitzung am 26. September 2017 die Evokation für die Flächen in Heimfeld aufgehoben und das Bezirksamt Harburg angewiesen, das Bebauungsplanverfahren Heimfeld 50 mit dem Ziel der Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche zügig zu betreiben.

 

Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) aufgestellt wird, kann von einer Öffentlichen Plandiskussion nach § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Angesichts des vergleichsweise kleinen Plangebiets und des überschaubaren Betroffenenkreises erscheint dies aus Sicht der Verwaltung vertretbar. Der Öffentlichkeit soll in jedem Fall im Rahmen der Öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

 

Änderungen des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms einschließlich der Fachkarte Arten- und Biotopschutz sind nicht erforderlich.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Der Stadtplanungsausschuss wird gebeten,  zu entscheiden, ob auf die Durchführung einer  Öffentlichen Plandiskussion verzichtet werden soll und diese Entscheidung der Bezirksversammlung zur Beschlussfassung zuzuleiten.

 

 

 

___________________________________

Jörg Heinrich Penner

Dezernent Wirtschaft, Bauen und Umwelt

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 171227_HF50_GA_Angaben (131 KB)      
Anlage 1 2 171222 BP Heimfeld 50 Planzeichnung (938 KB)      
Anlage 3 3 180108 HF50_Pflegeheim Heimfeld (2624 KB)      
Stammbaum:
20-3106   Bebauungsplan Heimfeld 50 (Pflegen und Wohnen) - Senatsplanverfahren   Interner Service   Mitteilungsvorlage öffentlich
20-3106.01   Bebauungsplan Heimfeld 50 (Pflegeheim Rennkoppel) - Zustimmung zum Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion   D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
20-3106.02   Bebauungsplan Heimfeld 50 (Pflegen und Wohnen) - Auslegungsbeschluss   D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
20-3106.03   Bebauungsplan Heimfeld 50 (An der Rennkoppel) - Zustimmung zur Feststellung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung   D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
20-3106.04   Bebauungsplan Heimfeld 50 (An der Rennkoppel) - Zustimmung zur Feststellung   D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich