Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3379  

 
 
Betreff: Anfrage Neue Liberale betr. Wie laut sind die Straßen im Bezirk Harburg?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wolkau, Kay / Wiest, Isabel / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

ALLRIS net Ratsinformation

Gemäß der EU-Richtlinie 2002/49/EG mussten in Hamburg bis zum 30.06.2017 Lärmkarten für die 3. Stufe der Lärmaktionsplanung erarbeitet werden, auf Grundlage derer wiederum der vorhandene Lärmaktionsplan, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, bis zum 31.07.2018 überarbeitet werden muss.

Die EU-Richtlinie wurde im Jahre 2006, durch die Verordnung über die Lärmkartierung – 34. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV), in deutsches Recht umgesetzt. Die 34. BImSchV regelt die Kartierung von Umgebungslärm und konkretisiert die Anforderungen an Lärmkarten nach Paragraf 47c des BImSchG. Sie definiert die zu verwendenden Lärmindizes. Die 34. BImSchV beinhaltet weiterhin Aussagen zur Datenerhebung sowie Datenübermittlung. Sie legt auch detaillierte Anforderungen an die Ausarbeitung von Lärmkarten fest.

In Hamburg, als Ballungsraum mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, sind §4 Abs.1 34. BImSchV zufolge in den Lärmkarten alle darin gelegenen Hauptlärmquellen, sowie ferner a) sonstige Straßen, b) sonstige Schienenwege von Eisenbahnen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, c) Schienenwege von Straßenbahnen im Sinne des § 4 des Personenbeförderungsgesetzes, d) sonstige Flugplätze für den zivilen Luftverkehr sowie e) Industrie- oder Gewerbegelände, auf denen sich eine oder mehrere Anlagen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung befinden, einschließlich Häfen für die Binnen- oder Seeschifffahrt mit einer Gesamtumschlagsleistung von mehr als 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr, zu berichten, „soweit diese sonstigen Lärmquellen erheblichen Umgebungslärm hervorrufen.“

Dabei sind Lärmwerte für alle Gebiete eines Ballungsraums in den Lärmkarten zu berichten, in denen die Geräuscheinwirkungen oberhalb der von der EU für die Lärmkartierung vorgegeben Pegelgrenzen von 55 dB(A) für den 24 Stunden-Pegel LDEN bzw. 50 dB(A) für den Nachtlärmpegel LNIGHT (optional können die Nachtpegel auch bereits ab 45 dB(A) dargestellt werden) liegt.

Die Kartierung ist Aufgabe der Gemeinden oder der nach Landesrecht zuständigen Behörden –in Hamburg der Behörde für Umwelt und Energie. Die Kartierung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes nimmt das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vor.

Mit monatelanger Verspätung hat die Behörde für Umwelt und Energie am 28.11.2017 die entsprechenden Lärmkarten fertiggestellt und veröffentlicht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige(n) Senatsbehörde(n):

1a. An welchen Straßenabschnitten im Bezirk Harburg wird, gemäß der zum 30.06.2017 zu erstellenden  dritten Stufe der Lärmkartierung, ein 24-Stunden Tag-Abend-Nacht-Lärmindex bzw. Day/Evening/Night-Lärmindex (Lden) von 55 Dezibel und ein Nachtlärmindex (Lnight) von 50 Dezibel überschritten? (Bitte bei den Straßenabschnitten zwecks Orientierung jeweils bei allen entsprechenden Fragen dieser Anfrage auch die Hausnummern nennen!)  

1b. Welche Lärmwerte Lden und Lnight in dB(A) werden für diese Straßenabschnitte jeweils ermittelt?

1c. Wie hoch ist der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV und DTVw) an diesen Straßenabschnitten?

1d. Wie hoch ist der LKW- bzw. Schwerlastanteil (in Prozent) an diesen Straßenabschnitten?

1e. In welchem Jahr wurden die Verkehrszahlen für die jeweiligen Straßenabschnitte erhoben?

2a. Wie viele Straßenkilometer im Bezirk Harburg sind, gemäß der zum 30.06.2017 zu erstellenden dritten Stufe der Lärmkartierung, betroffen von

  1. Lden > 55 dB(A)
  2. Lnight > 50 dB(A)

2b. Welche Straßen bzw. Straßenabschnitte sind in der Lärmkartierung des Jahres 2017, im Vergleich zu den Lärmkarten aus dem Jahr 2012, neu hinzugekommen?

2c. Welche Straßen bzw. Straßenabschnitte sind aus der Lärmkartierung des Jahres 2017, im Vergleich zu den Lärmkarten aus dem Jahr 2012, entfallen?

3a. Wie viele Personen im Bezirk Harburg sind, den zum 30.06.2017 zu erstellenden Lärmkarten zufolge, betroffen von Straßenverkehrslärm (Bitte insgesamt und nach Stadtteil berichten):

 

  1. Lden > 50-55 dB(A)
  2. Lden > 55-60 dB(A)
  3. Lden > 60-65 dB(A)
  4. Lden > 65-70 dB(A)
  5. Lden > 70-75 dB(A)
  6. Lden > 75 dB(A)
  7. Lnight > 50-55 dB(A)
  8. Lnight > 55-60 dB(A)
  9. Lnight > 60-65 dB(A)
  10. Lnight > 65-70 dB(A)
  11. Lnight > 75 dB(A)

3b.In welchem Umfang hat sich die Anzahl der von Straßenverkehrslärm betroffenen Personen im Bezirk Harburg von der 2. (Bezugsjahr 2012) zur 3. (Bezugsjahr 2017) Stufe der Lärmkartierung verändert? (Bitte Zu- oder Abnahme angeben in a: absolut, b: Prozent):

 

  1. Lden > 50-55 dB(A)
  2. Lden > 55-60 dB(A)
  3. Lden > 60-65 dB(A)
  4. Lden > 65-70 dB(A)
  5. Lden > 70-75 dB(A)
  6. Lden > 75 dB(A)
  7. Lnight > 50-55 dB(A)
  8. Lnight > 55-60 dB(A)
  9. Lnight > 60-65 dB(A)
  10. Lnight > 65-70 dB(A)
  11. Lnight > 75 dB(A)

3c. Wie viele Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Spielplätze sowie sonstige soziale Einrichtungen im Bezirk Harburg sind betroffen von Straßenverkehrslärm?

  1. Lden > 55 dB(A)
  2. Lden > 60 dB(A)
  3. Lden > 65 dB(A)
  4. Lnight > 50 dB(A)
  5. Lnight > 55 dB(A)
  6. Lnight > 60 dB(A)

4. Es ist bekannt, dass in Hamburg insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen an besonders lauten Straßen wohnen (müssen). Mit dem RISE-Sozialmonitoring liegen der Stadt jedoch Informationen auf Ebene statistischer Gebiete vor, dies zu prüfen und entsprechend zu handeln. 

Wie hoch ist der Anteil von durch Verkehrslärm betroffenen Personen an allen Personen nach RISE-Statusindex (sehr niedrig, niedrig, mittel, hoch) im Bezirk Harburg, die betroffen sind von Straßenverkehrslärm? Bitte angeben a) absolut, und b) in Prozent, i.S.v. ‚Anteil der Betroffenen von allen Personen der jeweiligen RISE-Statusindex-Gruppe‘):

 

  1. Lden > 50-55 dB(A)
  2. Lden > 55-60 dB(A)
  3. Lden > 60-65 dB(A)
  4. Lden > 65-70 dB(A)
  5. Lden > 70-75 dB(A)
  6. Lden > 75 dB(A)
  7. Lnight > 50-55 dB(A)
  8. Lnight > 55-60 dB(A)
  9. Lnight > 60-65 dB(A)
  10. Lnight > 65-70 dB(A)
  11. Lnight > 75 dB(A)

 

5. Falls Veränderungen in der Betroffenenzahl (Frage 3c) zwischen der  2. und 3. Stufe der Lärmkartierung vorliegen: Worauf sind die Veränderungen (nachweislich) zurück zu führen?

6. Wann beginnt die Öffentlichkeitsbeteiligung zur 3. Stufe des Lärmaktionsplans in Hamburg?

7. Wie lauten die Pläne der zuständigen Fachbehörde für die Öffentlichkeitsbeteiligung zur 3. Stufe des Lärmaktionsplans für Hamburg? Wie soll diese konkret durchgeführt werden? Welche Maßnahmen und Methoden sollen für die Beteiligung genutzt werden? Wie lautet der Zeitplan?

8. Weshalb wurden in Hamburg entgegen der EU-Richtlinie 2002/49/EG erst am 28.11.2017 und nicht wie vorgesehen bis zum 30.06.2017 Lärmkarten für die 3. Stufe der Lärmaktionsplanung erstellt und veröffentlicht? 

Anfrage der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 01.12.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.