Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3065.02  

 
 
Betreff: Antwort zur Anfrage NEUE LIBERALE betr. Gefangenensammelstelle in Harburg anlässlich G20
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG
  Bezüglich:
20-3065
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
16.01.2018 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
20-3065.02 Anlage SKA 21-9765  
20-3065.02 Anlage SKA 21-9767  
20-3065.02 Anlage SKA 21-9829  

Sachverhalt:

Presseberichten zufolge haben Rechtsanwälte die Verhältnisse in der Gefangensammelstelle in Harburg massiv kritisiert. So wurde beanstandet, die Gefangenen seien sowohl vor als auch nach den Anwaltsgesprächen durchsucht worden und hätten sich zu diesem Zwecke in den meisten Fällen vollkommen nackt ausziehen mussten. Als Grund für diese Vorgehensweise sei seitens der Polizei angegeben worden, es werde kontrolliert, ob die Anwälte gefährliche Gegenstände übergeben hätten.

Zusätzlich seien auch bei den Rechtsanwälten Taschenkontrollen erfolgt. Eine Anwältin habe zeitweise Hausverbot bekommen, weil sie Durchsuchungen beanstandet haben soll. Teilweise seien Anwälte auf der Straße von Polizisten geschubst oder bedroht worden.

Den Gefangenen, die um einen Rechtsbeistand ersucht hätten, seien teilweise lediglich die „Gelben Seiten“ vorgelegt worden statt der Nummer des anwaltlichen Notdienstes.

Es habe weiterhin anfangs nur eine geringe Anzahl an Sprechcontainern, in denen die Mandanten mit den Anwälten sprechen konnten, gegeben. Bei Gewahrsamnahmen seien Personen entgegen der Gesetzeslage nicht unverzüglich einem Richter vorgeführt worden. So seien zwischen der Festnahme und der richterlichen Vorführung regelmäßig zwischen 18 und 19, in einem Fall sogar 23 Stunden vergangen. Darüber hinaus seien etliche Gefangene bis Montag in Gewahrsam geblieben, obwohl die Demonstrationen da längst vorbei waren.  

Besonders problematisch sei die Situation für die Gefangenen während der Nacht  gewesen. So sei es den Gefangenen unmöglich gewesen zu schlafen, weil es keine Betten gegeben habe und immer das Licht an gewesen sei. Es sei zudem in halbstündigen Abständen gegen die Türen gepoltert worden oder Wachpersonal sei in die Zellen gekommen mit der Begründung einer sogenannten Lebendkontrolle.

Teilweise seien die Gefangenen sehr hart angefasst worden und mit schmerzhaften Polizeigriffen geführt worden. Teilweise hätten Beamte die Gefangenen auch beschimpft oder sich über sie lustig gemacht.

Auch die Situation für die Anwälte sei sehr schwierig gewesen. Kontinuierlich einen Mandanten zu betreuen, sei wegen der übermäßig langen Bearbeitungszeiten nicht gewährleistet gewesen.

Diese Vorwürfe verwundern. Denn an vernünftigen Rahmenbedingungen für eine gesetzmäßige Behandlung der Gefangenen hat es offenbar nicht gefehlt. So hält die Hanseatische Rechtsanwaltskammer, vertreten durch ihren Präsidenten Otmar Kury, anlässlich einer Pressemitteilung zu den Vorfällen im Schanzenviertel am 10.07.2017 fest:  „Auf dem Gelände der Gefangenensammelstelle/Außenstelle Amtsgericht Hamburg waren die Voraussetzungen für einen gesetzestreuen und prozessordnungsgemäßen Verfahrensablauf gegeben. Davon habe ich mir durch einen Besuch und die Besichtigung mit dem Präsidenten des Amtsgerichtes am 7.7.2017 sowie Gesprächen mit Rechtsanwälten selbst ein umfassendes Bild verschaffen können.“

Vor diesem Hintergrund ist fraglich, weshalb es trotz offenbar guter Rahmenbedingungen angeblich zu erheblichen Gesetzesverstößen gekommen sein soll.  

Wir fragen daher die zuständige Fachbehörde:

 

1. Trifft es zu, dass die Gefangenen in der Gefangenensammelstelle sowohl vor als auch nach Gesprächen mit ihren Anwalt durchsucht worden sind? Wenn ja, warum? Gab es ggf. Veranlassung für die Annahme, dass einige Anwälte gefährliche Waffen schmuggeln?  (Bitte die Erwägungen im Einzelnen nennen!)

2. Trifft es zu, dass die Gefangen in der Sammelstelle sich regelmäßig oder häufig zum Zwecke der Durchsuchung komplett nackt ausziehen mussten? Wenn ja, warum wurde dies so praktiziert?  (Bitte die Erwägungen im Einzelnen nennen!) Wenn nein, wie erklärt sich die zuständige Behörde diese Vorwürfe? 

3. Trifft es zu, dass auch bei den Rechtsanwälten Taschenkontrollen durchgeführt wurden Wenn ja, warum? (Bitte die Erwägungen im Einzelnen nennen!)

4. Trifft es zu, dass die Durchsuchungspraxis der Polizei von einzelnen Rechtsanwälten beanstandet wurde? Wenn ja, wie ist die Polizei mit diesen Beschwerden umgegangen?

5. Trifft es zu, dass die Gefangenen, die um einen Rechtsbeistand ersucht haben, teilweise auf die „Gelben Seiten“ verwiesen wurden, die Telefonnummern des anwaltlichen Notdienstes ihnen jedoch vorenthalten blieben? Wenn ja, warum? Wenn nein, wie erklärt sich die zuständige Behörde diese Vorwürfe?

6. Trifft es zu, dass es zeitweise eine zu geringe Anzahl an Sprechcontainern gegeben hat? Wenn ja, warum? Wenn nein, wie erklärt sich die zuständige Behörde diese Vorwürfe?

7. Trifft es zu, dass zwischen dem Zeitpunkt der Festnahme und der richterlichen Vorführung regelmäßig 18 bis 19 Stunden gelegen haben? Wenn ja, warum hat es so lange gedauert? Wenn nein, wie lange hat es regelmäßig/durchschnittlich gedauert bis der einzelne Gefangene nach seiner Festnahme tatsächlich einem Richter vorgeführt wurde (und warum)? Wenn nein: Wie erklärt sich die zuständige Behörde diese Vorwürfe?

8. Trifft es zu, dass Gefangene teilweise bis Montag festgehalten wurden und in Präventivgewahrsam waren? Wenn ja, warum?

9. Trifft es zu, dass viele Gefangene nachts über kein Bett verfügten? Wenn ja, warum? Wenn nein, wie erklärt sich die zuständige Behörde diese Vorwürfe? 

10. Trifft es zu, dass in den Gefangenenzellen nachts permanent das Licht brannte? Wenn ja, warum? Wenn nein, wie erklärt sich die zuständige Behörde diese Vorwürfe? 

11. Trifft es zu, dass nachts regelmäßig vom Wachpersonal gegen die Zellentüren „gepoltert“ wurde? Wenn ja, warum? Wenn nein, wie erklärt sich die zuständige Behörde diese Vorwürfe? 

12. Trifft es zu, dass nicht gewährleistet war, dass Rechtsanwälte ihre Mandanten kontinuierlich betreuen konnten, weil die Bearbeitungszeiten zu lang waren? Wenn nein, wie erklärt sich die zuständige Behörde diese Vorwürfe? 

13. Soweit die Fragen 1. bis 12. nicht oder nicht vollständig beantwortet wurden bzw. werden konnten: Wird die zuständige Behörde die erhobenen Vorwürfe aufklären? Wenn ja, in welcher Weise und mit welchen Mitteln und innerhalb welchen Zeitraums wird dies geschehen? Wenn nein, warum wird es keine Klärungen geben?

Anfrage der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 14.07.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.
 


 

 

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Die Vorsitzende

29. November 2017

 

Die Behörde für Inneres und Sport beantwortet die Anfrage der Neue Liberale Fraktion (Drs. 20-3065) wie folgt:

 

Die Behörde für Inneres und Sport sieht bei den hier dargestellten Fragen das in § 27 BezVG geregelte Fragerecht weiterhin für überdehnt an. Dass die Fragestellungen Aufgabenstellungen des Bezirks betreffen oder für den Bezirk von Bedeutung sind ohne allgemeinpolitischer Natur zu sein, ist nicht zu erkennen. Gleichwohl nimmt die Behörde für Inneres und Sport hier Stellung zu den Fragen, um erkennbare Missverständnisse aufzulösen und auf erläuternde Antworten und Informationsmöglichkeiten zur Gefangenensammelstelle hinzuweisen.

Der Senat hat zu Sachverhalten, auch solchen im Sinne der Fragestellung, jeweils in Antworten auf Schriftliche Kleine Anfragen von Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft in Zusammenhang mit der Gefangenensammelstelle in Harburg Stellung genommen. Siehe hierzu die Drs. 21/9765, 21/9767, 21/9829, in denen zur Dauer von Ingewahrsamnahmen, zur Frage der Kontaktaufnahme mit Rechtsanwälten, zum Einsatz von Richtern und Justizbediensteten in der Gefangensammelstelle, zur Anzahl der Personen in der Gefangenensammelstelle, zu der dortigen Unterbringung der Personen, zu Haftbefehlen und zu Vorführungen in der Gefangenensammelstelle Informationen enthalten sind.

Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Gefangenensammelstelle handelte, in der der Gewahrsam nach ähnlichen Grundsätzen wie z.B. an einem Polizeikommissariat erfolgt. So sind in Gewahrsamsbereichen die Vorräume stets beleuchtet; dies erfolgt aus Sicher-heitsgründen. Auch die Zellenvorräume in der Gefangenensammelstelle waren beleuchtet, damit war eine indirekte Beleuchtung auch in den Zellen aufgrund vorhandener Lichtdurch-brüche gegeben. In Sammelzellen gibt es keine Betten, Liegeflächen sind nur in Einzelfällen vorhanden. In den Sammelzellen wurden teilweise Matratzen bei längerem Aufenthalt zur Verfügung gestellt. In Gewahrsam befindliche Personen sind auch zur Nachtzeit regelmäßig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass es zu keinen Einschränkungen der Vitalfunktion kommt. Das gilt für Polizeidienststellen allgemein und unterscheidet sich von Justizeinrich-tungen. Aufgrund des hohen Gewahrsamsaufkommens ist es teilweise zu längeren Warte-zeiten bei den Vorführungen gekommen. Eine detaillierte Darstellung wird in Vorbereitung des Sonderausschusses absehbar noch zu erarbeiten sein. Die Gewahrsamsdauer bewegte sich im Rahmen der entsprechenden richterlichen Anordnungen oder soweit diese nicht erwirkt wurden, im Rahmen der durch das SOG zulässigen Gewahrsamsdauer. Die Durch-suchung von Gewahrsamnahmen ist regelhaft durchzuführen, um Selbstgefährdungen der Person, aber auch der eingesetzten Kräfte zu verhindern. Die Intensität der Durchsuchung ist abhängig vom Einzelfall zu beurteilen. Sie kann im Einzelfall auch das Entkleiden umfassen.

 

gez. Rajski

 

 

 

 

f.d.R.

 

Hille

 

Stammbaum:
20-3065   Anfrage NEUE LIBERALE: Gefangenensammelstelle in Harburg anlässlich G20   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
20-3065.01   Antwort zur Anfrage NEUE LIBERALE betr. Gefangenensammelstelle in Harburg anlässlich G20   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG
20-3065.02   Antwort zur Anfrage NEUE LIBERALE betr. Gefangenensammelstelle in Harburg anlässlich G20   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG