Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3357  

 
 
Betreff: Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Veränderung der Wohn-Pflegeaufsicht (WPA)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion; Fischer, Ralf-Dieter; Fischer-Pinz, Brit-Meike; Jaeger, Dr. Antje
SPD-Fraktion; Loss, Claudia; Böhm, Holger; Heimath, Jürgen
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
14.11.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration
15.01.2018 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration vertagt / verbleibt   
08.04.2019 
Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration sowie des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (zu TOP 1.) zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:
Die Bezirksversammlung Harburg hat bereits mit dem interfraktionellen Antrag am 27.06.2017 deutlich gemacht, dass sie Zentralisierungsüberlegungen der Wohn-Pflegeaufsicht, insbesondere im Bereich der Regelbegehungen bei stationären Einrichtungen, nicht für sachdienlich hält und dass bei Stärkung der personellen Ressourcen und effizienter Aufgabenwahrnehmung die Wohn-Pflegeaufsicht für stationäre Einrichtungen vollständig beim jeweiligen Bezirksamt belassen werden sollte.

Bisher war aufgrund der Berichte der Bezirksverwaltung und von Vertretern des Bezirksseniorenbeirates davon auszugehen, dass die angedachte Zentralisierung unterbleibt.

Das den Überlegungen zugrundeliegende Gutachten (sogenanntes Kienbaum-Gutachten), welches von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz in Auftrag gegeben und im Mai 2017 abgeschlossen worden war, liegt den Bezirksversammlungen bisher unverständlicherweise nicht vor.

Nunmehr hat die BGV in einer Sitzung des Fachausschusses der Bezirksversammlung Altona am 02.10.2017 über die Inhalte des Gutachtens berichtet. Sie hat gleichzeitig mögliche bzw. bereits vorgesehene Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Wohn-Pflegeaufsicht, die sich aus behördlicher Sichtweise ergeben sollten, vorgestellt. Diese Planungsabsichten, die offenbar auch kurzfristig umgesetzt werden sollen, sind nicht deckungsgleich mit dem Beschluss der Bezirksversammlung Harburg und anderer Bezirksversammlungen.


Petitum/Beschlussvorschlag:

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Harburg nochmals und ergänzend:

I. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge die Behörde für Gesundheit und
   Verbraucherschutz wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert,

  1. die Verantwortung und Steuerung der WPA bei den Bezirken zu belassen,

  2. die Regelprüfungen der Wohn- und Pflegeeinrichtungen durch die bezirklichen
      Wohn-Pflegeaufsichten beizubehalten,

  3. der Bezirksversammlung Harburg unverzüglich das vollständige Gutachten
      "Evaluation des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes" zu-
      gänglich zu machen,

  4. der Bezirksversammlung Harburg Gelegenheit zu geben, nach Vorlage des
      Gutachtens ausreichende Zeit für Beratung zu haben, gegebenenfalls im
      Rahmen einer Sondersitzung des zuständigen Fachausschusses (SBI) im
      Dezember 2017 und zuvor keinerlei Entscheidungen zu treffen.

Hamburg, am 08.11.2017

Ralf-Dieter Fischer                                       Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender                                   Dr. Antje Jaeger

Jürgen Heimath                                            Claudia Loss
Fraktionsvorsitzender                                   Holger Böhm