Drucksache - 20-3338  

Sachverhalt:

Auf Antrag 20-2022 der SPD-Fraktion zum Zustand der Radwege an der B73 im Bereich der Cuxhavener Straße teilte das Bezirksamt Harburg mit: „Der Radweg ist grundsätzlich sanierungsbedürftig. Dies wurde schon vor Jahren der BWVI gemeldet, die für die Grundinstandsetzung von Hauptverkehrsstraßen zuständig ist. Aus Kapazitätsgründen ist es dem LSBG nicht möglich, den beschriebenen Streckenabschnitt zeitnah zu sanieren. Gefahrenstellen werden regelmäßig durch den Bezirk festgestellt und beseitigt.“

Eine wiederholte Beseitigung von Gefahrenstellen durch den Bezirk belastet den bezirklichen Etat, ohne eine nachhaltige Besserung des Zustands zu bewirken. Die Instandhaltungspflicht der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation besteht davon unabhängig.

Auch in den Abschnitten Buxtehuder Straße und Stader Straße zeigt sich ein sehr ähnliches Bild.

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich mit Nachdruck für eine zeitnahe Sanierung der Radwege entlang der Bundesstraße 73 einzusetzen und die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation aufzufordern für entsprechende Kapazitäten des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer zu sorgen.