Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3330  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Bezirklichen Ordnungsdienst wiedereinführen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Lewy, Barbara; Wiest, Isabel; Wolkau, Kay
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.12.2017 
Sitzung des Hauptausschusses      
Bezirksversammlung Harburg
28.11.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Auf Beschluss des SPD-Senats wurde Ende 2013 der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg abgeschafft. Aufgabe des BOD war es, im öffentlichen Raum für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Seitdem wurden viele der Aufgaben, wie etwa die Überwachung der Hundeanleinpflicht, die Ahndung von Vermüllung und die Verfolgung von Lärmbelästigungen auf die Polizei übertragen. 

Die Übertragung so vieler Aufgaben auf die Polizei ist nicht sachgerecht. Die Polizei ist heute völlig überlastet. Nicht zuletzt durch den erheblichen Mehraufwand und die Aufarbeitung des G20-Gipfels arbeitet die Polizei derzeit am Limit. Die Aufgaben des ehemaligen BOD können von der Polizei tatsächlich nicht alle in notwendigem Umfang und in der gebotenen Qualität wahrgenommen werden. 

Zugleich beschweren sich viele Menschen darüber, dass es seit Abschaffung des BOD mit Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit schlechter geworden ist. Der ehemalige BOD agierte sehr bürgernah. Er erfreute sich daher bei vielen Menschen recht hoher Beliebtheit.

Auch eine vernünftige Überwachung des Straßenverkehrs und eine konsequente Parkraumüberwachung findet nicht überall statt. Zwar wurde die Parkraumüberwachung teilweise auf einen Landesbetrieb übertragen. Im nicht bewirtschafteten Parkraum ist jedoch wiederum nur die Polizei zuständig sein. Wir wollen, dass gegen rechtswidriges und verkehrsbehinderndes Parken auch in Harburg konsequent vorgegangen wird.

Die Stadt München geht einen anderen Weg und hat einen Ordnungsdienst mit großzügigem Personalbudget neu geschaffen. Die neuen Ordnungshüter sollen u.a. die nächtlichen Ruhestörungen aufnehmen und sanktionieren, die Einhaltung der Vorschriften in den Parks sicherstellen und Pöbeleien und Raufereien im öffentlichen Raum eindämmen und ahnden, alles Aufgaben, die auch der BOD seinerzeit inne hatte.


Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung spricht sich für die Wiedereinrichtung eines Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) aus.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei den zuständigen Fachbehörden für die Einrichtung eines Bezirklichen Ordnungsdienstes einzusetzen und hierbei insbesondere prüfen zu lassen, wie ein solcher Ordnungsdienst analog zur Stadt München in Hamburg und damit auch im Bezirk Harburg eingerichtet werden könnte und welche Kosten hierfür zu veranschlagen wären. Dem Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr ist über die Bemühungen zu berichten.  

Antrag der Abgeordneten Barbara Lewy,  Isabel Wiest, Kay Wolkau,

Harburg, 09.11.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender