Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3328  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Zuständigkeiten für Eingaben an die Bezirksversammlung vorab prüfen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wiest, Isabel; Wolkau, Kay; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.12.2017 
Sitzung des Hauptausschusses      
Bezirksversammlung Harburg
28.11.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Gemäß § 20 BezVG können sich die Bürger Harburgs mit Anliegen, die Verwaltungsaufgaben und Zuständigkeiten des Bezirksamts Harburg betreffen, mittels einer Eingabe an die  Bezirksversammlung Harburg wenden.  

§20 lautet: Eingaben

(1) Eingaben werden von der/dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung dem zuständigen

Ausschuss überwiesen, der die Entscheidung des Hauptausschusses vorbereitet. Eingaben

werden nicht behandelt, solange in der gleichen Angelegenheit Rechtsmittel geführt werden

oder zulässig sind. Sie müssen vom Verfasser unterzeichnet und mit seiner Anschrift

versehen sein. Anonyme Eingaben werden nicht behandelt.

(2) Eingaben, die gleichzeitig dem Senat, der Bürgerschaft, den Behörden oder der Presse

zugesandt werden, können zurückgewiesen werden.

(3) Über die Art der Erledigung der Eingabe wird der/die Unterzeichner(in), bei mehreren

Unterzeichnenden der/die erste, von der/dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung unterrichtet

 

Das Mittel der Eingabe ist den Bürgern Dank der neuen Online-Eingabefunktion auf der Webseite der Bezirksversammlung jetzt wesentlich geläufiger und es wird rege von der komfortablen und bürgernahen Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Ein in einfacher Sprache verfasster Erläuterungstext zum Instrument der Eingabe, eine verbesserte Auffindbarkeit unter den Schlagwörtern "Eingabe", "Harburg", "Bürgerbeteiligung", "Bezirksversammlung", "Bezirksamt"  sowie eine vergleichbare Eingabemaske für die Eingabe via Internet  sind nun auch in Harburg ergänzt worden. 

Die Eingaben werden derzeit den Ausschüssen ohne weitere Prüfung der Zuständigkeit der Bezirksverwaltung zugeleitet. So kam es vor, dass eigentlich das PK 46 in Verkehrsangelegenheiten oder die Fachbehörden für deren Beantwortung zuständig sind. Der Bürger kennt die vielschichtigen Zuständigkeiten innerhalb der Hamburger Verwaltungslandschaft natürlich nicht.  

Durch die Zuleitung auch jener Eingaben in die Fachausschüsse, für die keine Zuständigkeit der Verwaltung vor Ort gegeben ist, verzögert sich die Antwort an die Einwender bzw. Bürger. Diese Einwendungen werden nämlich dann, erst nach der Sitzung der Fachausschüsse, in einem weiteren Schritt an Straßenverkehrsbehörde oder andere Stellen weitergeleitet, mit Bitte um Stellungnahme. Erst danach kommt die Eingabe erneut in die Fachausschüsse. So vergeht unnötig Zeit, was für den Bürger nur schwer nachvollziehbar ist.


Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten die eingehenden Eingaben vorab dahingehend zu prüfen, ob die Zuständigkeit der Bezirksverwaltung hinsichtlich der geschilderten Sachverhalte gegeben ist. Sollte diese in einzelnen Fällen nicht gegeben sein, ist die Weiterleitung an die zuständigen Stellen entsprechend zu veranlassen und die jeweiligen Fachausschüsse sind über Inhalt und veranlasste Weiterleitung der Eingaben zu informieren. Sobald die Stellungnahmen der externen Stellen eingegangen sind, ist die Eingabe samt Antwort dem Ausschuss zum weiteren Verfahren zuzuleiten.

2. Die Verwaltung wird gebeten, den Fachausschüssen unaufgefordert und ohne Nachfrage sachdienliche Hinweise zu geben, ob in der betroffenen Angelegenheit zum Zeitpunkt der Behandlung Rechtsmittel geführt werden und somit eine Nichtbehandlung durch den Fachausschuss gem. § 20 Abs. 1 BezVG geboten ist. 

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

 

Harburg, 09.11.2017

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.