Bezirksversammlung Harburg
Drucksache - 20-3324
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Sachverhalt: 10.500 Menschen gelten in Hamburg als obdachlos, die Dunkelziffer liegt angeblich noch 2000 darüber. Vom 1. November 2017 bis zum 02.April 2018 stellt die Stadt Hamburg im Rahmen ihres Winternotprogramm Hamburg weit zusätzliche Schlafplätze zur Verfügung. Diese Schlafplätze sollen während der Wintermonate obdachlosen Menschen Schutz vor Erfrierungen bieten. Die Auslastung des Winternotprogramms war in den letzten Jahren sehr hoch und nahm stetig zu. Hamburgs Wohlfahrtsverbände mahnen immer wieder, dass das Winternotprogramm nicht ausreicht. Das derzeitige Winternotprogramm bietet für Obdachlose lediglich ca. 870 Schlafplätze an. Das sind einerseits deutlich zu wenige Plätze. Andererseits ist die Qualität der angebotenen Schlafplätze teilweise äußerst fragwürdig. Die vorhandenen Schlafplätze befinden sich weit überwiegend in Großunterkünften. So stehen in der Friesenstraße rund 400 Schlafplätze und im Schaarsteinweg rund 360 Schlafplätze zur Verfügung. Rund 110 Schlafplätze sind in Wohncontainern über das Stadtgebiet bei Kirchengemeinden, bei der Hochschule für Angewandte Wissenschaften und bei der Evangelischen Hochschule für Sozialpädagogik beim Rauhen Haus verteilt. Gerade in größeren Unterkünften ist das Risiko, Opfer einer Gewalt- oder Straftat zu werden deutlich erhöht. Viele Obdachlose haben deshalb Angst, sich nachts in ein Winternotquartier zu begeben. Manche Menschen ziehen es dann vor, auf der Straße zu nächtigen. Das ist im Winter lebensgefährlich. Deshalb müssen vermehrt kleinteilige Unterbringungen angeboten werden, die eine Gewähr für eine Wohnatmosphäre bieten, die einem potenziellen Gewaltrisiko entgegenwirkt. Diesem Anspruch werden die meisten derzeitigen Unterkünfte nicht oder nicht ausreichend gerecht. Leider standen in den vergangenen Jahren in Harburg jeweils entweder keine oder lediglich sehr wenige Schlafplätze im Rahmen des Winternotprogramms zur Verfügung. Letzteres verwundert in Anbetracht des vermutlich doch erheblichen Unterbringungsbedarfs während der kalten Jahreszeit sehr. Es ist derzeit auch nicht absehbar, dass sich für diese Wintersaison etwas ändert. Zwar strebt das DRK an, in seinem neuen „Harburg Huus“ für Obdachlose auch bis zu 15 Schlafplätze zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die dafür notwendigen Umbaumaßnahmen vor dem Ende des kommenden Winters fertiggestellt sein werden, wie aktueller Presseberichterstattung zu entnehmen ist. Darüber hinaus ist bislang unklar, welchen Umfang das Projekt genau hat. Ein Berichtsantrag unserer Fraktion vom Frühjahr 2017, der Informationen über das DRK-Projekt fordert, wurde im zuständigen Sozialausschuss bis dato noch immer nicht behandelt.
Die Bezirksversammlung möge beschließen: Die Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung mögen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und im Rahmen ihrer Möglichkeiten veranlassen, dass im Bezirk Harburg kurzfristig eine angemessene Anzahl von Winternotquartieren einschließlich entsprechender Beratungs- und Versorgungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Eine zentrale Unterbringung der Obdachlosen ausschließlich in sehr großen Unterkünften nördlich der Elbe wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich abgelehnt. Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy Kay Wolkau Fraktionsvorsitzender f. d. R.
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