Drucksache - 20-3324  

Sachverhalt:

10.500 Menschen gelten in Hamburg als obdachlos, die Dunkelziffer liegt angeblich noch 2000 darüber. Vom 1. November 2017 bis zum 02.April 2018 stellt die Stadt Hamburg im Rahmen ihres Winternotprogramm Hamburg weit zusätzliche Schlafplätze zur Verfügung. Diese Schlafplätze sollen während der Wintermonate obdachlosen Menschen Schutz vor Erfrierungen bieten. Die Auslastung des Winternotprogramms war in den letzten Jahren sehr hoch und nahm stetig zu.

Hamburgs Wohlfahrtsverbände mahnen immer wieder, dass das Winternotprogramm nicht ausreicht. Das der­zei­tige Win­ter­not­pro­gramm bietet für Obdach­lose ledig­lich ca. 870 Schlaf­plätze an. Das sind einer­seits deut­lich zu wenige Plätze. Ande­rer­seits ist die Qua­lität der ange­bo­tenen Schlaf­plätze teil­weise äußerst fragwürdig.

Die vor­han­denen Schlaf­plätze befinden sich weit über­wie­gend in Groß­un­ter­künften. So stehen in der Friesenstraße rund 400 Schlaf­plätze und im Schaarsteinweg rund 360 Schlaf­plätze zur Ver­fü­gung. Rund 110 Schlaf­plätze sind in Wohn­con­tai­nern über das Stadt­ge­biet bei Kir­chen­ge­meinden, bei der Hoch­schule für Ange­wandte Wis­sen­schaften und bei der Evan­ge­li­schen Hoch­schule für Sozi­al­päd­agogik beim Rauhen Haus verteilt.

Gerade in grö­ßeren Unter­künften ist das Risiko, Opfer einer Gewalt- oder Straftat zu werden deut­lich erhöht. Viele Obdach­lose haben deshalb Angst, sich nachts in ein Win­ter­not­quar­tier zu begeben. Manche Men­schen ziehen es dann vor, auf der Straße zu näch­tigen. Das ist im Winter lebens­ge­fähr­lich. Deshalb müssen ver­mehrt klein­tei­lige Unter­brin­gungen ange­boten werden, die eine Gewähr für eine Wohn­at­mo­sphäre bieten, die einem poten­zi­ellen Gewalt­ri­siko ent­ge­gen­wirkt. Diesem Anspruch werden die meisten der­zei­tigen Unter­künfte nicht oder nicht aus­rei­chend gerecht.

Leider standen in den vergangenen Jahren in Harburg jeweils entweder keine oder lediglich sehr wenige Schlafplätze im Rahmen des Winternotprogramms zur Verfügung. Letzteres verwundert in Anbetracht des vermutlich doch erheblichen Unterbringungsbedarfs während der kalten Jahreszeit sehr.

Es ist derzeit auch nicht absehbar, dass sich für diese Wintersaison etwas ändert. Zwar strebt das DRK an, in seinem neuen „Harburg Huus“ für Obdachlose auch bis zu 15 Schlafplätze zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die dafür notwendigen Umbaumaßnahmen vor dem Ende des kommenden Winters fertiggestellt sein werden, wie aktueller Presseberichterstattung zu entnehmen ist. 

Darüber hinaus ist bislang unklar, welchen Umfang das Projekt genau hat. Ein Berichtsantrag unserer Fraktion vom Frühjahr 2017, der Informationen über das DRK-Projekt fordert, wurde im zuständigen Sozialausschuss bis dato noch immer nicht behandelt. 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung mögen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und im Rahmen ihrer Möglichkeiten veranlassen, dass im Bezirk Harburg kurzfristig eine angemessene Anzahl von Winternotquartieren einschließlich entsprechender Beratungs- und Versorgungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Eine zentrale Unterbringung der Obdachlosen ausschließlich in sehr großen Unterkünften nördlich der Elbe wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich abgelehnt. 

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

 
Harburg, 09.11.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.