Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3322  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen nach 22.00 Uhr
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wolkau, Kay; Wiest, Isabel; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
14.11.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Fahren mit überhöhter oder nicht angepasster Geschwindigkeit stellt eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen mit Personenschäden dar. 

Die zur Bekämpfung dieses Phänomens seitens der Polizei durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen finden ganz überwiegend tagsüber statt. Entsprechende Kontrollen nach 22.00 Uhr stellen im Bezirk Harburg besonders in letzter Zeit ganz offenbar die absolute Ausnahme dar, wie aus der Antwort auf eine Anfrage in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drucksache 21/10629) hervorgeht.   

Gleichzeitig gibt es immer wieder Bürgerbeschwerden über Raser in den späteren Abendstunden, die neben einer erheblichen Gefährdung der Verkehrssicherheit auch ein Lärmproblem für die Wohnbevölkerung darstellen.

Zwar existiert bei der Hamburger Polizei seit kurzem die Kontrollgruppe „Autoposer“, die sowohl Lärmverstöße durch Kraftfahrzeugführer als auch Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr ins Visier nimmt.

Bis dato ist jedoch nicht erkennbar, dass die Polizei die Kontrolldichte in der Zeit nach 22.00 Uhr abends erhöht hat.


Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich gegenüber der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass die Polizei im Bezirk Harburg verstärkt auch in den späten Abend- und Nachtstunden nach 22.00 Uhr Geschwindigkeitskontrollen durchführt.  

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

 

Harburg, 09.11.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.