Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3320  

 
 
Betreff: Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Sozialtarif für die Schwimmbäder der Bäderland GmbH
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE; Lohmann, Jörn; Lenthe, André; Baksi, Kadriye; Peters, Sven;
Aras, Sahbattin
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
28.11.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg vertagt / verbleibt   
30.01.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   
Hauptausschuss
12.12.2017 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

„Schwimmen gehen“ ist eine traditionell selbstverständliche Freizeitbeschäftigung. Daher bestehen bundesweit immer noch fast an jedem Ort zum großen Teil öffentlich betriebene Frei- und Hallenbäder. Diese Freizeitbeschäftigung ist ein wichtiger Beitrag zur Gesunderhaltung des Körpers und auch ein soziales Erlebnis. Auch das Üben des Schwimmens ist wichtig, denn in einer Stadt, die so stark von Wasser durchsetzt ist wie Hamburg, kann die Fähigkeit, sich im Wasser bewegen zu können, lebensrettend sein. Zudem ist angesichts der enormen Nichtschwimmerquote von Kindern auch nach dem obligatorischen Schulschwimmunterricht insbesondere in herausfordernden sozialen Lagen die Möglichkeit, mit Erwachsenen regelmäßig Schwimmbäder besuchen zu können, sehr stark an günstige Eintrittspreise gebunden, zumal ermäßigte Familieneintrittskarten bzw. entsprechende Rabatte für eine Schwimmzeit unter drei Stunden gegenwärtig von Bäderland nicht angeboten werden.  

Ziel der Politik muss daher sein, dass es allen Menschen ermöglicht wird, zu einem ihrem Einkommen angemessenen Preis auch ganzjährig ab und zu ein Schwimmbad aufzusuchen. Menschen mit geringem Einkommen und besonders Inhaber/innen einer Sozialkarte sind aber finanziell nur sehr begrenzt in der Lage, Eintrittskarten z. B. für das MidSommerland zum normalen Preis für Erwachsene (1,5 Stunden: 6,70 Euro; ein Tag: 9,60 Euro) zu bezahlen und bleiben daher weitgehend weg. Die vorhandene Ermäßigung für Personen bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahres verbessert erfreulicher Weise die Situation von Kindern und Jugendlichen bis zu diesem Alter. Eine vergleichbare Möglichkeit muss jedoch auch für ältere Sozialkarteninhaber/innen geschaffen werden.

In der für alleinstehende Erwachsene maßgeblichen Regelbedarfsstufe I des SGB II/XII sind für „Eintrittsgelder, Nutzungsentgelte beim Besuch von Sport- und Freizeitveranstaltungen bzw. einrichtungen“ insgesamt 4,06 Euro pro Monat vorgesehen (siehe lfd. Nr. 58, Code 0941910, Seite 45 BT-Drs. 18/9984).

Bezieher/innen von Sozialleistungen und finanziell ähnlich schlecht gestellten Menschen muss es jedoch möglich sein, z. B. zweimal im Monat zumindest für je anderthalb Stunden das MidSommerland aufzusuchen.

Die Inhaber/innen der Sozialkarte Hamburg bekommen bisher einen ermäßigten Tarif für HVV-Monatskarten und Eintrittsermäßigung in einigen Museen. Auch der Schwimmbadbesuch sollte jedem Menschen möglich sein. Zumindest mit der Sozialkarte Hamburg muss ein ermäßigter Eintritt in die Schwimmbäder gewährleistet werden. Hier kann der Bezirk Harburg mit gutem Beispiel vorangehen, wünschenswert wäre eine Ausdehnung auf ganz Hamburg.

 


Petitum/Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit der Bäderland GmbH auszuhandeln, dass ein Sozialtarif für den Eintritt in das Freibad Neugraben und das Freizeitbad MidSommerland auch für Erwachsene angeboten wird. Eintrittskarten für diesen Tarif sollen maximal 50 Prozent des nicht ermäßigten Tarifes kosten.