Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3317  

 
 
Betreff: Antrag Grüne betr. Bericht des Verfassungsschutzes zum gewaltbereitem Islamismus im Bezirk Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Schittek, Dr. Gudrun
GRÜNE-Fraktion
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
30.01.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Laut Bericht des Verfassungsschutzes im Hamburg stehen die El-Iman Moschee am Krummholzberg und die Taqwa Moschee in der Anzengruberstraße wegen mutmaßlicher islamistischer Aktivitäten unter Beobachtung. Im November 2016 wurden Hausdurchsuchungen in der Taqwa Moschee durchgeführt. Hintergrund des bundesweiten Schlags gegen Islamisten war das Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ und ihrer „LIES!“-Kampagne, die von Salafisten ausging.“

Der Verfassungsschutz hat im 2016 einen Bericht über Salafisten veröffentlicht, in dem über die Anwerbung von Neumitgliedern insbesondere unter Flüchtlingen berichtet und gewarnt wurde.

Hamburg hat im September 2017 eine Offensive gegen gewaltbereiten Islamismus gestartet. Dazu heißt es von der Innenbehörde:

„Die Hamburger Sicherheitsbehörden werden für die Bekämpfung islamistischer Gefahren personell deutlich verstärkt. Elf neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden künftig im Landeskriminalamt arbeiten. Mehr als 20 neue Stellen werden beim Landesamt für Verfassungsschutz geschaffen.

Die Zahl der Islamisten in Hamburg ist inzwischen auf 1400 gestiegen. Ende 2015 waren es rund 1000 Personen. Der extremistische Salafismus zählt deutschland- und europaweit nach wie vor zu den dynamischsten islamistischen Bestrebungen. So stieg die Zahl der Salafisten auch in Hamburg von 460 (Ende 2015) auf 670 (Ende 2016). Derzeit (Stand: 1. September 2017) werden rund 775 Personen der Szene zugerechnet, davon 394 Jihadisten (Salafisten, die den militanten Jihad unterstützen). Die Hamburger Innenbehörde verstärkt gerade nach dem Anschlag in Barmbek nun erneut das Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz mit dem Focus, den Kampf gegen den gewaltbereiten Islamismus noch wirksamer führen zu können.“

Islamistische Gruppen bringen mit ihren Aktivitäten freiheitliche Muslime, die ihre Religion friedlich ausüben und zum Grundgesetz stehen, unter Generalverdacht.

Damit schaffen sie Unfrieden und Misstrauen und fördern Radikalisierung und populistische Hetze.

Für die Öffentlichkeit ist es wichtig, sachliche Informationen zu erhalten. Das dient der Transparenz und verhindert unangemessene, überzogene Reaktionen. 

 

 

 

 


Petitum/Beschlussvorschlag:
Die Bezirksversammlung möge beschließen, Vertreterinnen und Vertreter des Verfassungsschutzes Hamburg einzuladen und im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr über die Aktivitäten von islamistischen Gruppen und Einzelpersonen zu berichten, die an Moscheen oder Moscheevereinen oder in anderen Zusammenhängen im Bezirk Harburg aktiv sind.