Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2231.01  

 
 
Betreff: Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Anwendung und Auswirkungen Hamburgisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
  Bezüglich:
20-2231
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
21.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage Stllgn. des Senats Bü.-Drs. 21-7562 - Passivraucherschutzgesetz  

Sachverhalt:

Das Hamburgische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (HmbPSchG) ist zuletzt 2012 novelliert und in Teilen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2015 bezüglich Rauchverbot in Spielhallen verbindlich ausgelegt worden.
Nach den Bestimmungen des Gesetzes soll jeweils über einen Zeitraum von drei Jahren über Anwendung und Auswirkung berichtet werden.


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Verwaltung möge im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz einen umfassenden Bericht über Anwendung und Auswirkung des HmbPSchG geben. Dieser soll sich insbesondere auf Art und Umfang der Kontrollen und festgestellte Verstöße sowie Ausmaß von Verhängung von Bußgeldern und Verwarnungen beziehen.

Darüber hinaus soll auch dargestellt werden, in welchem Umfang aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2015 zusätzlich in Mischbetrieben, also teilgastronomisch betriebenen Spielhallen, die Einrichtung abgeschlossener Raucherräume umgesetzt worden ist und in welchem Umfang im Bezirk die verschiedenen Arten von Gastronomiebetrieben mit, ohne oder eingeschränktem Raucherschutz vorhanden sind.

 

Hamburg, 07.03.2017

Ralf-Dieter Fischer                                    Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender                                Berthold von Harten
                                                                  Dr. Hanno Hintze

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

10.11.2017

 

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der CDU Fraktion (Drs. 20-2231) wie folgt Stellung:

 

Gemäß § 6 HmbPSchG berichtet der Senat alle drei Jahre über die Anwendung und die Auswirkungen des Gesetzes. Den letzten Bericht für den Zeitraum von 2013 bis 2015 hat die Hamburgische Bürgerschaft am 10.05.2017 zur Kenntnis genommen (Bürgerschaftsdrucksache 21/7562 siehe Anlage).

 

Im Bezirksamt Harburg ist das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt für die Umsetzung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes (HmbPSchG) zuständig. Das Verbraucherschutzamt wird anlassbezogen, in der Regel aufgrund von Beschwerden, tätig.

Die anlassbezogenen Kontrollen finden unangekündigt, während der Öffnungszeiten der Betriebe statt. Zudem wird bei Routinekontrollen der Lebensmittel- und Gewerbekontrolleure auf die Einhaltung des Nichtraucherschutzes geachtet.

 

Die Anzahl  der anlassbezogenen Kontrollen wird seit 2013 statistisch erfasst:

2013: 8

2014: 5

2015: 7

2016: 5

2017: 0

 

Bei einem festgestellten Erstverstoß wird der Betreiber belehrt. Bei einem weiteren Verstoß wird ein Bußgeld festgesetzt. Sollte auch diese Maßnahme keine Wirkung zeigen, wird bei einem erneuten Verstoß die Bußgeldhöhe verdoppelt.

 

Die Anzahl der festgestellten Verstöße und die ausgesprochenen Belehrungen bzw. festgesetzten Bußgelder stellen sich wie folgt dar:

2013: 4 Verstöße/1 Belehrung

2014: 1 Verstoß/1 Belehrung

2015: 3 Verstöße/3 Belehrungen

2016: 4 Verstöße/1 Belehrung/3 Bußgelder

 

Die Anzahl der Gaststätten mit einer Gastfläche von weniger als 75 m², die keine zubereiteten Speisen anbieten und daher gemäß § 2 Absatz 4 HmbPSchG vom Rauchverbot ausgenommen sind, wird statistisch nicht erfasst.

Die Möglichkeit, gemäß § 2 Absatz 3 HmbPSchG Raucherräume in Gaststätten einzurichten, die zubereitete Speisen anbieten, haben 4 Betriebe wahrgenommen.

Spielhallen, die teilgastronomisch betrieben werden, sind im Bezirk Harburg nicht vorhanden.

 

 

 

gez.lsch

 

Stammbaum:
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