Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3293  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage NEUE LIBERALE betr. Luftverschmutzungen durch Einsatz von privaten oder gewerblichen Kleinfeuerungsanlagen in Wohngebieten- Teil II
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wolkau, Kay; Wiest, Isabel; Lewy, Barbara
Federführend:Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

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Auf Anfrage der Neuen Liberalen (Drucksache 20-3284) teilt die Verwaltung u.a. mit:

„Einzelraumfeuerungsanlagen sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionschutzgesetzes. Diese Anlagen benötigen weder eine Genehmigung noch müssen sie beim Bezirksamt Harburg angezeigt werden. Es liegen keine Erkenntnisse zur Anzahl der im Bezirksamtsbereich Harburg betriebenen Anlagen vor. Aufgrund von anlassbezogener Beschwerdebearbeitung sind im Jahr 2016 und 2017 jeweils zwei Einzelraumfeuerungsanlagen bekannt geworden.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche Einzelraumfeuerungsanlagen sind der Verwaltung 2016 und 2017 aufgrund anlassbezogener Beschwerden bekannt geworden? Wo genau befinden sich diese Anlagen und um welche Anlagen im Einzelnen handelt es sich?
  2. Welchen Inhalts waren die jeweiligen Beschwerden?
  3. Welche Konsequenzen hatten die jeweiligen Beschwerden bzw. wie hat die Verwaltung auf die Beschwerden reagiert?
  4. Welche der obig genannten Anlagen davon befinden sich in einem reinen Wohngebiet, welche in einem allgemeinen Wohngebiet?
  5. Auf Höhe der Wattenbergstraße 14 in Heimfeld befinden sich mehrere Schornsteine, aus denen regelmäßig und langandauernd auch im Sommer Rauch aufsteigt. Dem Geruchssinn zu urteilen, handelt es sich hierbei um eine private oder gar eine gewerbliche Räucherei: Ist der Verwaltung ein Räucherbetrieb oder eine andere Kleinfeuerungsanlage an diesem Orte oder in seiner unmittelbaren Nachbarschaft bekannt? Wenn ja, um welche Art von Betrieb handelt es sich konkret? Gab es insoweit bereits Beschwerden über Luftverunreinigungen und/oder Gerüche von betroffenen Nachbarn (im weiteren Sinne) und wie hat die Verwaltung ggf. auf diese Beschwerden reagiert?         

Anfrage der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 02.11.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.