Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2890.01  

 
 
Betreff: Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Finanzielle Stärkung der Flüchtlingshilfe voranbringen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
  Bezüglich:
20-2890
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration
13.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
20-2890 Anlage  

Sachverhalt:

Der Senat hat mit der Drucksache 21/2550 den Bezirken zusätzliche finanzielle Mittel im Rahmen der Unterbringung von geflüchteten Menschen versprochen. Aus einer SKA der Fraktion DIE LINKE geht aber hervor, dass der Bezirk bisher kaum Mittel für die Aufgaben im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung verwendet hat (Drucksache 20-2794.01). Von der dem Bezirk zur Verfügung gestellten Summe von über 1,4 Millionen Euro ist erst ein Bruchteil abgerufen worden. Die finanzielle Stärkung des Bezirkes in Form von Aufstockung der Mitarbeiter/innenstellen und Stärkung der sozialen Infrastruktur im Umfeld der Flüchtlingseinrichtungen, insbesondere im Stadtteil Neugraben-Fischbek, bleibt bisher aus.

 


Petitum/Beschlussvorschlag:


Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung und der Bezirksamtsleiter werden aufgefordert,

1.       sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die vom Senat im Rahmen der oben genannten Drucksache versprochenen Finanzmittel dem Bezirk zur Verfügung gestellt werden und für die Stärkung der Infrastruktur im Umfeld der Einrichtungen zweckmäßig eingesetzt wird.

2.       eine/n zuständige/n Vertreter/in des Bezirksamtes Harburg in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration einzuladen, um über die bisherige und zukünftige Verwendung der dem Bezirk Harburg für die Aufgaben im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellten Mittel zu berichten.

 

 

 

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

    13.10.2017

 

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der  Fraktion DIE LINKE (Drs. 20-2890) wie folgt Stellung:

 

 

Aus der Drucksache 21/2550 Wohnunterkünfte mit Perspektive Wohnen“ sind folgende finanzielle Effekte mit Wirkung auf das Bezirksamt entstanden. Nur aus diesen Kontingenten kann Budget abgerufen werden. Das ist vollständig erfolgt.

 

Quartiersfonds

Als Folge der Drucksache 21/2550 steht im Einzelplan der Finanzbehörde 2017/2018 für den Quartiersfonds rd. 1 Mio. € pro Bezirksamt zur Verfügung.

Die Bezirksversammlung hat mit der Drs. 20-3067 über die Maßnahmen entschieden, die 2017 aus dem Quartiersfonds finanziert werden sollen. Das Gesamtvolumen beträgt 953.744 €. Die Finanzbehörde ist über diese Maßnahmen informiert und hat die Haushaltsmittel für das Bezirksamt reserviert.

Ein Sockelbetrag von 459.608 wurde bereits zur Verfügung gestellt. Die weiteren 494.136 € werden rechtzeitig vor Zuwendungs- bzw. Auftragsvergabe an das Bezirksamt übertragen.

rderung der Integration durch den Sport

Im Rahmen der Drs. 21-7029 sind dem Bezirksamt für den Sportplatz Kiesbarg 85.000 € zur Verfügung gestellt worden.

 

Integration von jungen Geflüchteten in die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA)

Die BASFI hat im Rahmen der Drs. 21-3692 in 2017 die Rahmenzuweisung OKJA um 104.960 € erhöht.

Daraus konnten z.B. die  Honorarmittel des HdJ Neuwiedenthal und dem JC Neuwiedenthal verstärkt werden.

 

 

Des Weiteren wurden 2017 im  Rahmen des Integrationsfonds (Drs. 21/7612) insgesamt 426.490 € angefordert und an das Bezirksamt übertragen. Die konkreten Maßnahmen ergeben sich aus der Anlage.

 

Die personellen Verstärkungen und sonstigen Verwaltungsaufwände im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung mussten im Wesentlichen im Rahmen der 1. bis 3. Zuwanderungsdrucksache geltend gemacht werden.

 

1. und  2. Zuwanderungsdrucksache

Im Rahmen der Drs. 20-8495 sowie  20-12697 sind Personalmehr- und Arbeitsplatzkosten in Höhe von 233.175,41 € angefallen, die auch erstattet wurden. Da es sich um laufende Kosten handelt, ist auch eine strukturelle Aufstockung des Einzelplans 1.8 erfolgt.

 

 

3. Zuwanderungsdrucksache

Alle darüber hinaus entstandenen personellen Mehraufwände zzgl. Sachkosten waren im Rahmen der Drs. 21-1395 zu regeln.

 

Der personelle Mehraufwand beträgt rd. 27,5 VZÄ. Die zusätzlichen Personalkapazitäten wurden z.B. eingesetzt den Bereichen des Fachamtes Grundsicherung und Soziales, des Fachamtes Gesundheit, der Kundenzentren,  und des Zentrums für Wirtschaftsrderung, Bauen und Umwelt. Neben den Büroarbeitsplatzkosten sind Sachkosten für z.B. Dolmetscher entstanden.

 

Das Bezirksamt hatte die Finanzbehörde  um  Erstattung der Kosten in Höhe von insgesamt 1.119.518,51 €r das Jahr 2016 gebeten.

 

Im Hinblick auf die hohen Reste des bezirklichen Einzelplans wurde dies abgelehnt.

Die Tatsache, dass die hohen Personalkostenreste vom Bezirksamt ersteuert wurden, um die bestehenden Konsolidierungslasten der künftigen Jahre erbringen zu können, wurde mehrfach kommuniziert, aber von der Finanzbehörde nicht berücksichtigt.

 

Die Kosten für das Jahr 2017 stehen erst fest, wenn das Haushaltsjahr abgeschlossen ist. Sie liegen aber deutlich höher als 2016, da die Personalaufstockungen 2016 tlw. erst unterjährig erfolgt sind und die Kostenbelastung daher nicht mit dem vollen Jahreswert enthalten ist.

 

 

 

 

 

gez. Völsch

 

 

 

Stammbaum:
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