Drucksache - 20-3247  

Sachverhalt:

Bezirksamt Harburg                                 Der Bezirksamtsleiter

Schlüsselung der Rahmenzuweisungen 2019/2020

Die Bezirksämter  erhalten von den Fachbehörden Rahmenzuweisungen für Aufgaben mit Gestaltungsspielraum.  Die Fachbehörden  müssen gemäß  § 37 Abs. 3  BezVG sowohl die Bezirksamtsleitungen als auch die Bezirksversammlungen hinsichtlich der angedachten  Kriterien für die Verteilung des Fachbehördenansatzes anhören.

Die Fachbehörden sind von der Finanzbehörde aufgefordert worden, die Schlüsselvorschläge den Bezirksämtern im Laufe des Oktobers zur Verfügung zu stellen. Derzeit liegt erst der Schlüsselvorschlag der BASFI vor. Alle bis zum 24.10.17 eingehenden Schlüsselvorschläge werden dieser Vorlage nachträglich als Anlage beigefügt.

Der Entwurf der Terminplandrucksache des Senates sieht vor, dass die Bezirksämter Ihre Beiträge zu den Zuweisungen bis zum 15.01.2018 an die Fachbehörden melden sollen. Da diese Fristsetzung keinen ausreichenden Raum für die Befassung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse lässt, sollte die Stellungnahme spätestens nach der Januarsitzung der Bezirksversammlung  abgegeben sein. Damit ist immer noch sichergestellt, dass die Fachbehörden die Stellungnahmen bis zur Plandatenabgabe am 7.3.18  berücksichtigen können.

In Anbetracht der engen Fristsetzungen wird empfohlen zu beschließen, dass die eingehenden Schlüsselvorschläge unmittelbar zur Beratung an die Fachausschüsse sowie nachrichtlich an die Mitglieder des Haushaltsausschusses und deren Ständigen Vertreter übermittelt werden sollen. Zu den Sitzungen der Fachausschüsse soll parallel bereits die Stellungnahme der Verwaltung zum Schlüsselvorschlag vorgelegt werden.

Die Fachausschüsse sollen der Bezirksversammlung als Ergebnis ihrer Beratungen eine Stellungnahme vorschlagen.

Die Stellungnahme zu den Schlüsselvorschlägen der BASFI erfolgt - wie in Vorjahren – durch den Jugendhilfeausschuss.

Völsch

Anlage/n:

RZ BASFI  Schlüsselvorschläge 19/20 für JHA