Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3220  

 
 
Betreff: Antrag SPD betr. Kinderbetreuung bei Integrationskursen, Informationsweitergabe verbessern
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion; Loss, Claudia
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
24.10.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) startete im März 2017 ein Förderprogramm für die Anbieter von Integrationskursen, wenn sie zusätzlich eine Kinderbetreuung ermöglichen.

Integrationskurse mit begleitender Kinderbetreuung sind Mangelware und auch nach den Integrationskursen ohne Betreuung besteht eine große Nachfrage. Bisher können viele Interessenten – zumeist Frauen – nicht an Integrationskursen teilnehmen, da kein Betreuungsplatz für die noch nicht schulpflichtigen Kinder vorhanden ist. Kitaplätze sind stark nachgefragt und oftmals erst mit längerer Wartezeit zu bekommen. Das führt zu erheblichen Wartezeiten und Verzögerungen in dem Bemühen um Integration.

Das BAMF unterstützt seit Januar die Beratung und Unterstützung der Teilnehmenden und die hierfür erforderliche Netzwerkarbeit und die Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten und Tagespflegepersonen. Die Kursträger erhalten eine Beratungspauschale in Höhe von 30 EUR pro Berechtigtem.

Seit März wird eine Förderung der integrationskursbegleitenden Betreuungsangebote durch die Integrationsträger gewährt. Jede Betreuungsstunde wird mit 6 € pro Betreuungsplatz gefördert. Die formalen Hürden dafür sind keineswegs so hoch, wie zunächst befürchtet.

Inzwischen hat die Behörde für Soziales, Familie und Integration auf einen Antrag der SPD geantwortet und mitgeteilt, dass anders als vom BAMF gefordert, keine zusätzliche Genehmigung des Jugendhilfeträgers erforderlich ist.

Schon im April wies die SPD-Fraktion auf dieses Programm hin. Nach Befassung des Antrages der Drucksache 20-2834 im Ausschuss für Soziales-Bildung und Integration wurde festgestellt, dass es erhebliche Mängel in der Weitergabe von Informationen zu diesem Programm an die Träger gibt.


Petitum/Beschlussvorschlag:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge die zuständige Fachbehörde auffordern darzulegen, wie der Informationsfluss zu diesem Angebot zwischen BAMF, BASFI und Trägern gewährleistet wird und wo sie Verbesserungspotenzial sieht.

Stammbaum:
20-3220   Antrag SPD betr. Kinderbetreuung bei Integrationskursen, Informationsweitergabe verbessern   Interner Service   Antrag
20-3220.01   Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Kinderbetreuung bei Integrationskursen, Informationsweitergabe verbessern   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG