Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3217  

 
 
Betreff: Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Mietskandal in der Seehafenstraße - was unternimmt das Bezirksamt?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE; Lohmann, Jörn; Lenthe, André; Baksi, Kadriye; Peters, Sven;
Aras, Sahbattin
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
24.10.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Hauptausschuss
12.12.2017 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:
 

In den im Bezirk Harburg gelegenen Wohnhäusern Seehafenstraße 7 und 9 wurde im letzten Monat durch die „Hamburger Morgenpost“ ein Skandal aufgedeckt: In den heruntergekommenen und verwahrlosten Gebäuden leben Menschen auf engstem Raum, manchmal bis zu sechs Personen in einem Zimmer, und das zu Wuchermieten. So zahlen die Mieter nach Angaben der „Morgenpost“ für ein Zimmer von 12 qm 420 Euro, in vielen Fällen durch das Jobcenter, und das in einem Haus, das von Ratten und Kakerlaken bevölkert wird. Die Bewohner müssen die unzumutbaren Bedingungen in Kauf nehmen – hier haben sie wenigstens ein Dach über dem Kopf, ansonsten droht ihnen die Obdachlosigkeit.

Die Häuser wurden am 26. September von der Sozialbehörde kontrolliert, die unzumutbaren Wohnbedingungen haben sich bestätigt. Ca. 30 Bewohner nahmen das Angebot der städtischen Sozialeinrichtung „fördern und wohnen“ an, zunächst in städtische Wohnunterkünfte umzuziehen. Die meisten Bewohner wollen vorerst bleiben, denn die gestellten Unterkünfte befinden sich nicht im Bezirk Harburg, weshalb ein Umzug für Familien mit Kindern, die eine Harburger Schule besuchen, oder für Menschen, die in Harburg arbeiten, problematisch ist. Der größte Skandal bleibt jedoch der hier betriebene Mietwucher, denn eine Miete von ca. 30 Euro pro Quadratmeter ist bei der Lage und dem Zustand der Gebäude nicht hinnehmbar.  


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Harburg möge möglichst kurzfristig im Hauptausschuss über den aktuellen Stand der Untersuchungen des Falles und das geplante weitere Vorgehen zu berichten.