Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3209  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Emissionsfreie Busse für bessere Luft an Hamburgs meist belasteter Straße- Anwohner der Winsener Straße vor Gesundheitsgefahren schützen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wolkau, Kay; Wiest, Isabel; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
24.10.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Hamburgs Luft ist zu schlecht und gefährdet die Gesundheit der Menschen. 

Besonders hoch ist die Belastung durch Luftschadstoffe im Bezirk Harburg für Anwohnende an der Winsener Straße (Hausnummern  11-21). Dort liegt die Belastung nach Auskunft der Umweltbehörde durch Stickstoffdioxid (NO2) bei 55,2 µg/m3.

Damit ist die Belastung an der Winsener Straße (Nord) sogar noch höher als an den innerstädtischen Hot-Spots Habichtstraße und Max-Brauer-Allee, für die in der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg (S. 63, Tabelle 25) aktuelle Belastungswerte in Höhe von etwa 52 µg/m3 angegeben werden.

Im Gegensatz zu diesen Straßen wurden im Rahmen der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg (dort Kapitel 7.2) für die Winsener Straße jedoch keine lokal wirksamen Maßnahmen geprüft, die dazu führen, dass die Belastungen der betroffenen Menschen durch Grenzwertüberschreitungen möglichst gering gehalten werden.

Begründet wird dies im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg (dort Einwendung 146) damit, dass prognostischen Berechnungen der Fachbehörde zufolge an der Winsener Straße im Jahr 2020 keine Anwohnenden mehr von Grenzwertüberschreitungen betroffen sein sollen.

Diese prognostischen Berechnungen sind jedoch nicht nachvollziehbar.

Wären diese Berechnungen richtig, müssten die Prognosen ergeben haben, dass die Stickoxidbelastung an der Winsener Straße (Hnr. 11-21) bis zum Jahr 2020 um mehr als 15 µg/m3 zurückgehen würde – ein Wert der 20 bis 25% höher ist, als der Rückgang an den verkehrsnahen Messstationen in Hamburg (2. Fortschreibung Luftreinhalteplan S. 63, Tabelle 25). 

Welche Annahme eine derart günstige Prognose rechtfertigt, ist jedoch in keiner Weise ersichtlich. Deshalb ist ein konsequentes Vorgehen gegen die beschriebene Luftbelastung oberstes Gebot.

Eine sinnvolle Maßnahme zur Luftverbesserung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehr kann der konzentrierte Einsatz emissionsfreier oder zumindest emissionsarmer Busse (EUR 6 und besser) an hochbelasteten Streckenabschnitten sein, wie auch die zuständigen Fachbehörden betonen. 

So sei im Rahmen der Luftreinhalteplanung der Einsatz von emissionsarmen Bussen auf hochbelasteten Strecken geprüft worden, wobei eine Konzentration auf die Strecken erfolgte, die im obig erwähnten Prognoseszenario 2020 immer noch Grenzwertüberschreitungen aufweisen. Deshalb habe man sich, so die Fachbehörden, auf das Gebiet innerhalb des erweiterten Ring 2 konzentriert (siehe auch 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg, S. 120).

Nach Auskunft der Fachbehörden bereitet die Hamburger Hochbahn AG derzeit zwar die vollständige Umstellung ihres Linienbusverkehrs auf rein elektrischen Betrieb vor. So würden ab dem Jahr 2020  dann ausschließlich lokal emissionsfrei angetriebene Fahrzeuge beschafft. Nach Abschluss dieses Prozesses, voraussichtlich im Jahr 2032, würden dann alle Linien der Hochbahn, somit auch in Harburg, vollständig elektrisch angetrieben. (Siehe Antwort der BWVI auf Anfrage Neue Liberale, Drs. 20- 3066) 

Ein maßgeblicher Baustein bei der Elektrifizierung sei die Umrüstung der Betriebshöfe der Hochbahn, da diese eine rein elektrisch angetriebene Busflotte entsprechend versorgen und laden müssten. Derzeit werde ein Umrüstungskonzept für alle acht Betriebshöfe der Hochbahn und ihrer Tochterunternehmen erarbeitet, um die erforderlichen bautechnischen Maßnahmen unter laufendem Betrieb durchführen zu können. Daher könnten derzeit keine Aussagen dazu getroffen werden, wo Busse wann genau mit emissionsfreien Antrieben eingesetzt werden. (Siehe Antwort der BWVI auf Anfrage Neue Liberale, Drs. 20- 3066)

Vor dem Hintergrund dieser Aussagen ist es umso wichtiger, frühzeitig im Rahmen des Umrüstungskonzepts Prioritäten zu setzen und bereits jetzt Vorbereitungen zu treffen, um  möglichst zeitnah emissionsfreie Busse an der Winsener Straße einsetzen zu können.


Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende des Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass abweichend von den bisherigen Planungen zeitnah entlang der Winsener Straße (Nord) vorrangig Busse mit emissionsfreiem Antrieb eingesetzt werden.

Antrag der Abgeordneten, Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 05.10.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.