Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3207  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage Neue Liberale betr. Einsatz von RISE-Mitteln für archäologische Grabungsarbeiten?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wiest, Isabel; Wolkau, Kay; Lewy, Barbara
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

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Sachverhalt:

Im Stadtplanungsausschuss vom 18.9.2017 präsentierte die Verwaltung ihre Pläne für die Schaffung eines urbanen Gebiets und die mögliche Bebauung des Kanalplatzes. Auf dem stadteigenen Grundstück Ecke Harburger Schlossstraße / Kanalpatz besteht ein Grabungsrecht für eventuell vorhandene Bodendenkmäler.

Weil Bauherren angeblich nicht bereit seien, dieses Grabungsrecht auf eigene Kosten zu gewähren, sieht die Harburger Verwaltung die Möglichkeit gegeben, RISE–Mittel für die Grabungsarbeiten einzusetzen. Diese Grabungsarbeiten seien, laut Aussage der Verwaltung, aus Mitteln des städtebaulichen Denkmalschutzes zu finanzieren, für die es auch RISE-Mittel (Mittel aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung) gäbe.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wofür können RISE-Mittel grundsätzlich eingesetzt werden und welche Kategorien gibt es? Welche

Voraussetzungen müssen jeweils erfüllt werden? Welche Kriterien werden jeweils geprüft? Bitte auflisten. 

2. Sind RISE-Mittel bereits für archäologische Grabungsarbeiten in Hamburg bzw. Harburg eingesetzt worden, um Grabungslasten für potentielle Erwerber vorab zu beseitigen und ist dies rechtlich zulässig? a) Wenn ja, wo ist dies in welcher Höhe geschehen? b) Handelte es sich dabei um private Grundstücke oder Grundstücke in Stadteigentum? Bitte zuordnen.

3. Können derartige RISE-Mittel auch für den Erhalt und die Sanierung von Kaimauern oder anderen Denkmälern als Bodendenkmälern eigesetzt werden, wenn diese dem Erhalt städtebaulicher Strukturen o.ä. dienen? Welche Kriterien müssen erfüllt sein?

4.Sollte das „Aufleben städtebaulicher Strukturen“, wie die Verwaltung erwähnte, eines der Kriterien für den Einsatz der RISE-Mittel sein: Was genau versteht man unter diesem "Aufleben"? Entspricht eine moderne Blockrandbebauung einer einstmals kleinteiligen aber nicht mehr so vorhandenen Streubebauung? Inwieweit muss die  avisierte Neu-Bebauung alte Siedlungsstrukturen überhaupt abbilden, um diese wieder „aufleben“ zu lassen?

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

Harburg, 05.10.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.