Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2209.02  

 
 
Betreff: Stellungnahme zum Antrag GRÜNE Fraktion betr. Taxistellplätze in Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
12.10.2017 
Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

In Harburg gibt es zahlreiche Taxistellplätze. In letzter Zeit ist die Zahl der Taxen jedoch deutlich zurückgegangen. Auch neue Buchungsmöglichkeiten über das Handy und Smartphone-Apps dürften die Auslastung der Taxen verbessern und Wartezeiten an Rufsäulen vermindern. Daher ist es fraglich, ob die bisherigen Taxistellplätze in diesem Umfang weiterhin vorgehalten werden müssen, insbesondere in Quartieren, in denen der Parkplatzdruck ohnehin schon sehr hoch ist und gleichzeitig die Taxistellplätze leer stehen.

Taxenstände werden regelmäßig im öffentlichen Straßenraum von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde auf der Grundlage der Straßenverkehrsordnung (§ 45 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 2 – Verkehrszeichen 229 –) angeordnet. Das Verkehrszeichen bewirkt in dem gekennzeichneten Bereich ein Halteverbot, von dem Taxen ausgenommen sind. 


Petitum/Beschlussvorschlag:

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Vorsitzende der Bezirksversammlung die Verwaltung aufzufordern, ggf. unter Einbeziehung der Frachbehörde, zu prüfen,

      1. ob die vorhandenen Taxistellplätze in Harburg nötig sind. Besonders in der Harburger Schloßstraße 20 werden die Taxistellplätze selten genutzt.

 2. ob die überflüssigen Taxistellplätze in Parkplätze oder alternativ in z. B. Carcharing- oder Fahrradstellplätze umgewandelt werden können.

Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr schriftlich vorzulegen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

05.10.2017

 

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der GRÜNE Fraktion (Drs. 20-2209 ) wie folgt Stellung:

 

 

Nach einer durch die Bezirksverwaltung in diesem Sachverhalt herbeigeführten Abstimmung mit der Industrie und Handelskammer und Taxiunternehmen kann der Taxistellplatz in der Schloßstraße 20 aufgehoben und für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden. Die Bezirksverwaltung wird die weiteren Schritte bei der zuständigen Verkehrsbehörde (Wasserschutzpolizei) veranlassen.

 

Ansonsten werden die genannten Einrichtungen in Zukunft bei Planungen von Straßen im Zusammenhang mit Taxiständen im Rahmen der Verschickungen beteiligt.

 

Die Belange von Kindern und Jugendlichen wurden geprüft und sind berücksichtigt.

 

 

 

 

 

gez. Völsch