Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3191.01  

 
 
Betreff: Aldi-Markt Rönneburger Straße - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
24.10.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   
Stadtplanungsausschuss
16.10.2017 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
WT41_SPA_Vorlage_Einltg_ÖPD_AB  
Wilstorf41_einl_01_20171005_planz Layout3-A3 Quer (1)  
2017_10_05_WT 41_Angaben B-Plan  

Sachverhalt:

hier: Zustimmung zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens

Zustimmung zur Durchführung einer Öffentlichen Plandiskussion

Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss

 

Mit diesem Bebauungsplanverfahren gem. § 13 a BauGB sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufwertung und Neuordnung des Einzelhandelstandorts in Verbindung mit Wohnungsbau zur Stärkung des Nahversorgungszentrums Wilstorf geschaffen werden.

 

Dabei ist durch einen Neubau die Erweiterung der Einzelhandelsfläche an diesem Standort vorgesehen.  Zugleich soll in den Obergeschossen attraktiver Wohnraum entstehen. Im übrigen Bereich werden die notwendigen Stellplätze angeordnet.

Der geltende Bebauungsplan Wilstorf 10 schafft für die Neuordnung, insbesondere die Aufwertung des Nahversorgungszentrums mit Wohnnutzung, nicht die nötigen Voraussetzungen. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung schlägt deshalb vor, die geplanten Nutzungen im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB zu ermöglichen.

 

Ein Verfahren nach § 13a ist möglich, wenn für das Vorhaben nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung entfällt. Die Notwendigkeit zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt sich aufgrund der geplanten Errichtung von großflächigem Einzelhandel i.S. des § 11 Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung (Verkaufsfläche über 800 m²) aus Anlage 1 des Gesetzes zur UVPG. Für die Errichtung des großflächigen Einzelhandels der vorgesehenen Größenordnung ist eine sogenannte „allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls“ vorgesehen. Sollten im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls die Umweltauswirkungen, die durch das großflächige Einzelhandelsvorhaben zu erwarten sind, insgesamt nicht erheblich nachteilig ausfallen, besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Für den Bebauungsplan Wilstorf 41 kann in diesem Fall das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB zur Anwendung kommen.

 

Ob eine Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms einschließlich Fachkarte zum Artenschutz erforderlich ist, wird im weiteren Verfahren geprüft.

 

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Der Stadtplanungsausschuss wird gebeten, der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens und der Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion sowie dem Aufstellungsbeschluss zuzustimmen und der Bezirksversammlung zur Beschlussfassung weiterzuleiten.

 

 

 

i. V. Wüpper

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Jörg Heinrich Penner

Dezernat Wirtschaft, Bauen, Umwelt

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 WT41_SPA_Vorlage_Einltg_ÖPD_AB (80 KB)      
Anlage 2 2 Wilstorf41_einl_01_20171005_planz Layout3-A3 Quer (1) (141 KB)      
Anlage 3 3 2017_10_05_WT 41_Angaben B-Plan (195 KB)