Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3159  

 
 
Betreff: Antrag SPD betr. Stickoxide vermeiden - Umrüstung von Dieselbussen in Hamburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion; Heimath, Jürgen; Loss, Claudia; Böhm, Holger
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
26.09.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg vertagt / verbleibt   
24.10.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Hauptausschuss
10.10.2017 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Stickoxide (NOx) und Feinstaub sind eine Gefahr für die Gesundheit und Natur. Busse und Lkw tragen auf ihren täglichen innerstädtischen Routen erheblich dazu bei, dass sich die Belastung der Menschen durch toxische Schadstoffe aus Dieselmotoren erhöht.  Selbst NOx-Emissionen von Fahrzeugen, die EURO 4 oder EURO 5 erfüllen, stellen besonders im städtischen Verkehr bei niedriger Geschwindigkeit ein Problem dar.

 

In der EU bestehen seit vielen Jahren Grenzwerte. Eigentlich sollen die Länder dafür sorgen, dass sie eingehalten werden. Trotzdem kommt es regelmäßig zu Überschreitungen. Hamburg wurde deshalb schon von der EU-Kommission gerügt. Die Stadt muss dafür sorgen, dass sich die Luftqualität verbessert.

 

Die Hamburger HOCHBAHN AG beschreitet zur Reduzierung bereits viele Wege. So testet die HOCHBAHN auf der Innovationslinie 109 bereits heute alle relevanten innovativen Antriebstechnologien für den Busverkehr von morgen – z. B.  den dieselelektrischen Hybridbus, eine Kombination von Dieselmotor und Elektromotor, sowie rein elektrisch betriebene Busse wie den Brennstoffzellenbus.

 

Trotz dieser Schritte werden jedoch noch immer erhebliche Mengen an Stickoxiden freigesetzt. Eine komplette Umstellung auf emissionsfreie Busse ist mit hohen Kosten verbunden und benötigt viel Zeit, da noch nicht abgeschriebene Dieselbusse noch über viele Jahre hinweg im Einsatz verbleiben. Dabei legen die Busse allein im Stadtverkehr jeden Tag insgesamt ca. 137.000 Kilometer zurück (Stand 2016).

 

Laut vielen Studien überschreiten die NOx-Emissionen auch relativ neuer Dieselfahrzeuge unter realen Fahrbedingungen immer noch die Grenzwerte. Deshalb ist auch in deutschen Städten die Reduzierung der NOx-Emissionen ein aktuelles Thema.

 

Das finnische Unternehmen Proventia hat mit dem NOxBUSTER® City Harnstoff-Dosiersystem ein Nachrüstsystem entwickelt, dessen Nachrüstkosten von 17.000-20.000 € bei außergewöhnlich hoher Effizienz nur bei einem Bruchteil der Beschaffungskosten eines E-Busses liegt.

Vgl. hierzu Neue Westfälische vom 22.07.2017: ‚Dieser wurde jetzt beim kommunalen Paderborner Busunternehmen Padersprinter erfolgreich erprobt. Dies sei von Fahrzeugherstellern bis vor kurzem noch ausgeschlossen worden.

 

Im Betrieb auf zwei Linien habe er den Messwerten zunächst kaum glauben wollen und dann mitten im laufenden Test die Messinstrumente neu kalibriert, so Pütz (Ralph Pütz, Professor und Spezialist für Nutzfahrzeugforschung und Abgasanalytik an der Hochschule Landshut). Doch es sei dabei geblieben: „Der Ausstoß von Stickoxiden bewegte sich zum Teil im kaum noch messbaren Bereich", so Pütz.

 

„Was aus dem Auspuff des Busses kam, war sauberer als die Umgebungsluft." Und das trotz ausgesucht schwieriger Testbedingungen zum Beispiel bei besonders langsamen Fahrten durch die Fußgängerzone – Bedingungen, die normalerweise dicke Luft wie in Rom oder Paris erzeugen.‘

 

Im Rahmen des Fonds zur Stärkung der nachhaltigen Mobilität in den Städten sind für die Umsetzung des ‚Masterplan Green City‘ in 28 Regionen, die aktuell in Vertragsverletzungsverfahren wegen ihrer Stickoxidbelastung stehen, zunächst 500 Millionen Euro, inzwischen 1 Milliarde Euro vorgesehen. Der Bundesverkehrsminister kündigt Mittel für die Umrüstung des ÖPNV an und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Ausweitung der Bundesfinanzierung für den ÖPNV von derzeit 330 bis 340 Millionen Euro auf einen Bereich von einer bis anderthalb Milliarden Euro jährlich. 


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Behörde für Umweltschutz und Energie wird gebeten:

 

1.

 

Einen Referenten der Behörde und/oder der Hamburger HOCHBAHN AG in den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung Harburg zu entsenden um zu berichten über:

 

 

a.

Stickoxidbelastung in Harburg.

 

b.

Eingesetzte Systeme und Strategien zur Emissionsreduzierung in den Flotten des ÖPNV in Hamburg und im Bezirk Harburg.

 

c.

Kenntnisstand zu dem NOxBUSTER®-System.

 

d.

Effizienz und Kosten der unterschiedlichen eingesetzten Systeme im Vergleich zu dem NOxBUSTER®-System.

 

e.

Umrüstungsstrategien und deren Umfang sowie zeitliche Perspektiven der ÖPNV-Flotten.

 

2.

 

Die Umsetzung eines Testbetriebs des NOxBUSTER®-Systems im Bezirk Harburg vorzunehmen, zu evaluieren und bei positiven Testergebnissen eine Nachrüstungsstrategie für die gesamte Flotte zu entwickeln. Über die Evaluation und deren Ergebnisse ist dem Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung Harburg zu berichten.

 

Stammbaum:
20-3159   Antrag SPD betr. Stickoxide vermeiden - Umrüstung von Dieselbussen in Hamburg   Interner Service   Antrag
20-3159.01   Stellungnahmen zum Antrag SPD betr. Stickoxide vermeiden - Umrüstung von Dieselbussen in Hamburg   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG