Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3147  

 
 
Betreff: Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski (FDP) betr.: Alkoholverbot auf dem Rathausplatz - Aus den Augen aus dem Sinn?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Schuster, Carsten; Pawlowski, Viktoria
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
26.09.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg vertagt / verbleibt   
24.10.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   
Hauptausschuss
10.10.2017 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt: 

Mit einer Mehrheit hat die Harburger Bezirksversammlung, den Erlass eines Alkoholverbotes auf dem Harburger Rathausplatz beschlossen. Inzwischen hat die Harburger Verwaltung den Beschluss umgesetzt und offensichtlich wird mittlerweile deutlich weniger Alkohol auf dem Harburger Rathausplatz konsumiert. Über den Verbleib, der vor dem Erlass des Verbotes, Alkohol konsumierenden Gruppen gibt es unterschiedliche Angaben. Hat das Verbot zur Verdrängung der Gruppen in andere Bereiche der Harburger Innenstadt geführt und wie hat sich die Situation insgesamt im Bezirk entwickelt?
 


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten Vertreter der Polizei, des bezirklichen Ordnungwidrigkeitenmanagements (OWM), des Hans Fitzes Haus, der Steg, des Citymanagements und des BID Sand/Hölertwiete in den Ausschuss Inneres, Bürgerservice und Verkehr einzuladen. Diese sollen dort über die Auswirkungen und die Umsetzung des Alkoholverbotes auf dem Harburger Rathausplatz berichten. Des Weiteren sollen, die Vertreter der Polizei und des OWM über die aktuelle Beschwerdelage und festgestellte Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit Alkoholkonsum im öffentlichen Raum im Bezirk Harburg stehen, berichten.