Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3141  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Emissionsfreie Busse für bessere Luft an Hamburgs meist belasteter Straße- Anwohner der Winsener Straße vor Gesundheitsgefahren schützen - Luftmessstation vor Ort einrichten
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wolkau, Kay; Wiest, Isabel; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
26.09.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Hamburgs Luft ist zu schlecht und gefährdet die Gesundheit der Menschen. 

Besonders hoch ist die Belastung durch Luftschadstoffe im Bezirk Harburg für Anwohnende an der Winsener Straße (Hausnummern  11-21). Dort liegt die Belastung nach Auskunft der Umweltbehörde durch Stickstoffdioxid (NO2) bei 55,2 µg/m3.

Damit ist die Belastung an der Winsener Straße (Nord) sogar noch höher als an den innerstädtischen Hot-Spots Habichtstraße und Max-Brauer-Allee, für die in der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg (S. 63, Tabelle 25) aktuelle Belastungswerte in Höhe von etwa 52 µg/m3 angegeben werden.

Im Gegensatz zu diesen Straßen wurden im Rahmen der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg (dort Kapitel 7.2) für die Winsener Straße jedoch keine lokal wirksamen Maßnahmen geprüft, die dazu führen, dass die Belastungen der betroffenen Menschen durch Grenzwertüberschreitungen möglichst gering gehalten werden.

Begründet wird dies im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg (dort Einwendung 146) damit, dass prognostischen Berechnungen der Fachbehörde zufolge an der Winsener Straße im Jahr 2020 keine Anwohnenden mehr von Grenzwertüberschreitungen betroffen sein sollen.

Diese prognostischen Berechnungen sind jedoch nicht nachvollziehbar.

Wären diese Berechnungen richtig, müssten die Prognosen ergeben haben, dass die Stickoxidbelastung an der Winsener Straße (Hnr. 11-21) bis zum Jahr 2020 um mehr als 15 µg/m3 zurückgehen würde – ein Wert der 20 bis 25% höher ist, als der Rückgang an den verkehrsnahen Messstationen in Hamburg (2. Fortschreibung Luftreinhalteplan S. 63, Tabelle 25). 

Welche Annahme eine derart günstige Prognose rechtfertigt, ist jedoch in keiner Weise ersichtlich. Deshalb ist ein konsequentes Vorgehen gegen die beschriebene Luftbelastung oberstes Gebot.

 

Dabei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, gerade an den am stärksten von Luftverschmutzung betroffenen Straßen bzw. Streckenabschnitten auch regelmäßige Luftschadstoffmessungen vorzunehmen, um die aufgestellten Prognosen, insbesondere für 2020, frühzeitig auf ihren seriösen Aussagegehalt prüfen zu können. 

 


Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Die Vorsitzende des Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass an der Winsener Straße (Hausnummern 11-21) unverzüglich eine Luftmessstation installiert wird, die unmittelbare und zuverlässige Aussagen über die Luftbelastung vor Ort bezogen auf Stickstoffdioxid (NO2), Feinstaub PM10 und Feinstaub PM2,5  liefert.

Antrag der Abgeordneten, Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 07.09.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.