Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3139  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Bericht über den Sonderfond "Naturcent"
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Lewy, Barbara; Wolkau, Kay; Wiest, Isabel
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.09.2017 
Sitzung des Hauptausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Der Senat hat im Dezember 2016 einen sogenannten „Naturcent“ beschlossen. Laut Pressemitteilung soll damit ein Finanzausgleich für Flächenverbrauch bei Bauprojekten zugunsten von Grünflächen stattfinden. Ziel soll es sein, trotz des Wachstums der Stadt, die Grün- und Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern. 

Die Regelung soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 gelten. Es sollten sofort drei Millionen Euro bereitgestellt werden, die sich zunächst pauschal auf Grundlage der durchschnittlichen Grundsteuer errechnen. Dieser Betrag soll nachträglich auf Grundlage der tatsächlichen Steuerfestsetzung korrigiert und im nächsten Haushalt verrechnet werden. Die Verteilung der zusätzlichen Gelder soll von der Umweltbehörde organisiert werden. 

Die Bezirke sollen für geplante Projekte Geld aus dem Sondervermögen beantragen können. Die Entscheidung über die Vergabe soll sich hauptsächlich an der Konzeptqualität ausrichten. Außerdem soll die Einrichtung eines Beirats erwogen werden, der die Vergabe begleitet. 

 

 


Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 
Ein Vertreter der Umweltbehörde wird in den Ausschuss Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz eingeladen, um über den Sonderfond „Naturcent“ zu berichten.

Antrag der Abgeordneten, Barbara Lewy, Kay Wolkau, Isabel Wiest

Harburg, 07.09.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.