Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3129  

 
 
Betreff: Anfrage gem. § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Luftverschmutzungen durch Einsatz von privaten oder gewerblichen Kleinfeuerungsanlagen in Wohngebieten
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wolkau, Kay; Wiest, Isabel; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Viele Menschen betreiben zusätzlich zur Zentralheizung Öfen und Kamine, da sie mehr Behaglichkeit und eine erhöhte Wohnqualität damit verbinden. Für manche ist das Heizen mit Holz, Kohle oder Pellets auch eine kostengünstige Alternative für eine Beheizung eines Hauses oder einer Wohnung. Dieser Trend ist derzeit ungebrochen. Der Bestand an Feuerstätten wurde nach Angaben des Bundesumweltamtes 2010 auf 15 Millionen Geräte geschätzt, wobei der Bestand an traditionellen Kohleöfen abnimmt, der an modernen Kamin- und Kachelöfen hingegen zunimmt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gab 2015 an, dass in 27% der Wohnungen in Deutschland zweite Wärmeerzeuger (Kamine, Einzelöfen) vorhanden sind. 
 
Um der steigenden Luftverschmutzung durch unsachgemäß betriebene oder technisch veraltete Kamine und Kaminöfen entgegenzuwirken, wurden die 1. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (1.BImSchV) geändert. Für eine Verbrennung zulässig ist nur demnach nur naturbelassenes Holz, welches genügend lange abgelagert ist. In einem festgelegten Stufenplan sind veraltete Einzelraumfeuerungsanlagen auszutauschen. Offene Kamine dürfen nur gelegentlich betrieben werden.

Betreiber von Einzelraumfeuerungsanlagen müssen sich an diese Vorgaben halten. Der Schornsteinfeger überprüft in regelmäßigen Abständen, welche die Bundesländer festlegen, deren Einhaltung.

Das Bundesumweltamt weist auf seiner Internetpräsenz auf die entsprechenden Gesundheitsgefahren hin:  (…)

Das Heizen mit Holz verursacht, auch wenn es sachgerecht vorgenommen wird, deutlich größere luftverschmutzende Emissionen als andere Energieträger wie Heizöl oder Erdgas. Es ist daher nicht auszuschließen, dass es in einigen Wohngebieten zu kurzzeitigen Belastungen mit Feinstaub und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) kommen kann - insbesondere dann, wenn in einem Wohngebiet viele Holzöfen und Kamine gleichzeitig betrieben werden und Inversionswetterlagen auftreten. Vom UBA in Auftrag gegebene Luftmessungen zeigten, dass Holzfeuerungsabgase einen deutlichen Anteil an der Feinstaubbelastung in Wohngebieten haben können (Baumbach 2013).
PAK entstehen bei unvollständiger Verbrennung und einige Verbindungen dieses Stoffgemisches sind krebserregend. Sie haften am emittierten Staubteilchen und können, wenn letztere klein genug sind, eingeatmet werden. Feinstaub ist meist aber auch allein durch die Kleinheit seiner Partikel für den Menschen gefährlich. Je kleiner die Partikel sind, umso weiter dringen sie in die Atemwege vor. Die kleinsten Teilchen (sogenannte ultrafeine Partikel) erreichen sogar den Blutkreislauf und verbreiten sich bis in alle Organe - auch in das Gehirn. Gesundheitliche Wirkungen, die mit Feinstaubbelastungen nachweislich zusammenhängen, reichen von Schleimhautreizungen/lokalen Entzündungen in der Luftröhre und den Bronchien/Lungenalveolen, verstärkter Plaquebildung in den Blutgefäßen bis zu Schlaganfall und Krebs. Auch Zusammenhänge zu neurologischen Erkrankungen wie Demenz und Morbus Parkinson werden diskutiert.
Wenn sich Emissionen der Holzfeuerung zu der Grundbelastung in Stadtlagen addieren oder bei bestimmten kleinräumlichen Besonderheiten (zum Beispiel dem Eintrag von Kaminemissionen in Wohnräume der Nachbarbebauung) können geltende Grenzwerte für den Feinstaub deutlich überschritten werden. Die EU hat einen Jahresmittelwert für PM10 von 40 µg/m3 und einen 24-Stunden-Wert von 50 µg/m3 (der an maximal 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf) als Grenzwerte festgelegt. Allerdings wurde in einem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beauftragten Gutachten 2013 festgestellt, dass die EU-Grenzwerte überarbeitungswürdig sind, weil sie möglicherweise zu hoch angesetzt sind (WHO 2013), um die Gesundheit ausreichend zu schützen. Selbst die derzeitigen Grenzwerte für Feinstaub können in vielen Ländern der EU, darunter auch Deutschland, nicht an allen Messstationen eingehalten werden.“

Seit März 2010 gelten die neuen Regelungen für Kaminöfen und Holzheizkessel: Die novellierte  Fassung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen regelt die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von so genannten Kleinfeuerungsanlagen. Dazu zählen Öl- und Gasheizkessel privater Haushalte ebenso wie Kamin- und Kachelöfen sowie Pellet- und Scheitholzkessel. Kleine Anlagen in Industrie und im Gewerbe fallen ebenso unter die Verordnung.

Gerade die Auswirkungen von solchen Anlagen in Industrie und Gewerbe können in Wohngebieten ein besonderes Ärgernis darstellen, etwa auch dann, wenn als unangenehm empfundene Geruchbelästigungen hinzukommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Senatsbehörden:

1) Wie viele private, nicht gewerbliche sogenannte Einzelraumfeuerungsanlagen sind der zuständigen Behörde im  Bezirksamtsbereich Harburg bekannt?

2) Wie hoch schätzt die zuständige Behörde die insoweit verursachten Luftbelastungen im Bezirk Harburg mit Feinstaub und  polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen ein? Bitte möglichst genaue Zahlen nennen!

3) Welche gewerblichen Kleinfeuerungsanlagen gibt es wo im Bezirk Harburg? (Bitte jeweils  Art, Umfang und konkrete Örtlichkeit des Betriebes nennen)

4) Welche Betriebe davon befinden sich in einem reinen Wohngebiet, welche in einem allgemeinen Wohngebiet? 

5) Wie hoch schätzt die zuständige Behörde die insoweit gewerblich verursachten Luftbelastungen im Bezirk Harburg mit Feinstaub und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen ein? Bitte möglichst genaue Zahlen nennen!

6) Welche grundsätzlichen rechtlichen Möglichkeiten bestehen, sich gegen Emissionen aus  Kleinfeuerungsanlagen in der eigenen Nachbarschaft zu wehren, a) im Falle von privaten Kleinfeuerungsanlagen? b) im Falle von gewerblichen Kleinfeuerungsanlagen?

 

Anfrage der Abgeordneten, Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 07.09.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.