Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3105  

 
 
Betreff: Bebauungsplanverfahren Harburg 69 (östliches Schippseequartier) - Zustimmung zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens und zur Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Stadtplanungsausschuss
06.11.2017 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses vertagt / verbleibt   
08.01.2018 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses vertagt / verbleibt   
16.04.2018 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen   
Bezirksversammlung Harburg
24.04.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Stadtplanungsausschuss

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
H_69_Angaben B-Plan_20171010  
H 69_Einleitung_20171010  
(20-3105) 160418 Einleitung H69 Großer Schippsee  

Sachverhalt:

Mit dem Bebauungsplan-Entwurf Harburg 69 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die städtebauliche Entwicklung und Neuordnung der Flächen im Bereich des südlichen Harburger Binnenhafen und der Harburger Innenstadt (im Bereich Großer Schippsee) geschaffen werden. Es ist beabsichtigt den Wohnanteil zu erhöhen und die bestehenden Nutzungen zu sichern. Des Weiteren sind u.a. Regelungen bezüglich der zulässigen Verkaufsflächen zu definieren, um auch bestehenden Einzelhandelsbetrieben Entwicklungsoptionen zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Wegebeziehung zwischen Harburger Binnenhafen und Harburger Innenstadt mittels einer repräsentativen Landschaftsbrücke neu zu gestalten.

 

Ein solches Bauwerk, über dem Gleiskörper sowie der B 73, würde eine großzügige Fuß- und Radewegebeziehung und gleichzeitig eine attraktives freiräumliches Element auch im Kontext der denkmalgeschützten Gebäude am Großer Schippsee und dem sog. „Balatros-Gelände“ herstellen.

 

Die geltenden Bebauungspläne Harburg 4, 29 und 59 in Verbindung mit dem Baustufenplan Harburg sehen für die Neuordnung und Planungsabsichten nicht die erforderlichen Voraussetzungen vor. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung schlägt deshalb vor, die geplanten Nutzungen im Rahmen eines  Bebauungsplanverfahrens der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB durchzuführen.

 

Dies kann jedoch nur erfolgen, wenn für das Vorhaben nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung entfällt. Die Notwendigkeit zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt sich aufgrund der Regelungen von großflächigem Einzelhandel i.S. des § 11 Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung (Verkaufsfläche über 800 m²) aus Anlage 1 des Gesetzes zur UVPG. Für die mögliche Errichtung oder Bestandserweiterung des großflächigen Einzelhandels ist eine sogenannte „allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls“ vorzusehen. Sollten im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls die Umweltauswirkungen, die durch großflächige Einzelhandelsvorhaben zu erwarten sind, insgesamt nicht erheblich nachteilig ausfallen, besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. In diesem Fall kann für den Bebauungsplan Harburg 69 das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB zur Anwendung kommen.

 

Änderungen des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms einschließlich der Fachkarte Arten- Biotopschutz sind nicht erforderlich. Die betroffenen Grundeigentümer werden in die Planungen einbezogen. Die Grobabstimmung wird zeitnah durchgeführt.

 


Petitum/Beschluss:

Der Stadtplanungsausschuss wird gebeten, der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens  und der Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion zuzustimmen sowie den Vorgang der Bezirksversammlung zur Beschlussfassung zuzuleiten.

 

 

Jörg Heinrich Penner

Dezernent Wirtschaft, Bauen Umwelt

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 H_69_Angaben B-Plan_20171010 (199 KB)      
Anlage 2 2 H 69_Einleitung_20171010 (1064 KB)      
Anlage 3 3 (20-3105) 160418 Einleitung H69 Großer Schippsee (3958 KB)