Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3037  

 
 
Betreff: Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski (FDP) betr.: Drs. 20-3023 Aufenthaltsqualität auf dem Harburger Rathausplatz
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Schuster, Carsten; Pawlowski, Viktoria
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
27.06.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Immer wieder gerät der Harburger Rathausplatz in den letzten Jahren negativ in die Schlagzeilen. Grund dafür sind dort ansässige „ Trinkergruppen“ und  deren Verhalten. Die Politik hat in den letzten Jahren, mit einer breiten Mehrheit, Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der Sicherheit, Sauberkeit und zu einem Umgang mit einem bundesweiten Problem beitragen. Entgegen den Äußerungen einiger Politiker handelt es sich beim Harburger Rathausplatz aber nicht um einen Kriminalitätsschwerpunkt. Die Forderungen nach einem Alkoholverbot bis hin zur Prüfung einer Videoüberwachung verschärfen eine Situation, die ein öffentliches Ärgernis darstellt, aber im Bezirk auch an vielen anderen Orten anzutreffen ist.

 

Mit einem großen Engagement ist es der Harburger Verwaltung und der Bezirkspolitik gelungen gemeinsam einen Ort zu schaffen, den mittlerweile viele alkoholabhängige Menschen aufsuchen. Das Hans Fitze Haus ist ein Erfolgsprojekt, welches viele andere Bezirke auch gerne umsetzen würden.

Bereits vor der Eröffnung des Hans Fitze Haus war jedoch klar, dass gewisse Gruppen dieses Haus nicht aufsuchen werden, weil sie die dort gültigen Bedingungen nicht erfüllen wollen oder können.

Insbesondere gilt dies für Menschen, die harten Alkohol konsumieren oder die Auseinandersetzung suchen. Diese Annahme hat sich bestätigt und so sind diese Gruppen auch weiterhin im öffentlichen Raum anzutreffen, derzeit vor allen Dingen auf dem Harburger Rathausplatz.

 

Aufgrund seiner Zentralität und Attraktivität ist dieser Ort auch besonders nachgefragt. Dies gilt ebenso für weitere Gruppen, die Alkohol konsumieren, aber nicht gegen die geltende Ordnung verstoßen. Richtig ist, dass der Platz aufgrund des Fehlverhaltens einer insgesamt eher geringen Anzahl von Menschen, von der Bevölkerung nicht in dem Umfang genutzt wird, der möglich wäre.

 

Belästigungen und Wildes urinieren sind Ordnungswidrigkeiten, denen Politik und Verwaltung mit den jüngsten Maßnahmen entgegen treten wollen. Die Aufstellung einer modernen, öffentlichen Toilette konnte endlich erfolgreich umgesetzt werden und seit April, dieses Jahres, ist auch ein privater Sicherdienst aktiv auf dem Rathausplatz. Dieser wird unterstützt vom Ordnungswidrigkeitenmanagement des Bezirksamtes und in besonderen Fällen von der Polizei.

Ein erster Bericht im Rahmen der Harburger Sicherheitskonferenz, über die Ergebnisse der Maßnahmen, zeigt auf, dass diese bereits einen Erfolg gebracht haben. Weitere Berichte wurden in regelmäßigen Abständen vereinbart. Des Weiteren wurden weitere Verbesserungen, der Situation auf dem Rathausplatz und zur besseren Nutzung der Fläche, diskutiert und befinden sich in der Entwicklung.

 

Der Erlass eines Alkoholverbotes im Bereich der öffentlichen Grünanlage Rathausplatz / Museumsachse wird von uns  grundsätzlich abgelehnt. Diese Forderung lässt diverse Umstände außer Acht und wird nach der Erfahrung aus anderen Städten und Beispielen in Hamburg, zu einer Verdrängung in andere Bereiche der Harburger Innenstadt führen.

 

Ein Alkoholverbot kann nicht auf öffentlichen Wegen durchgesetzt werden, diese liegen aber direkt am Rathausplatz. Die Umsetzung und Kontrolle des Verbots ist damit automatisch beschränkt.

Für zahlreiche Veranstaltungen auf dem Harburger Rathausplatz müssten ebenso Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, wie  zum Beispiel für die Hochzeitsgäste der Trauungen im Harburger Rathaus. Eine Einschränkung der Rechte der Allgemeinheit aufgrund des Fehlverhaltens weniger und eine Verdrängung der „ Trinkergruppen“ in weniger repräsentative und oftmals schlechter zu kontrollierende Bereiche ist nicht zu rechtfertigen.

 

 


Petitum/Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksversammlung beschließt einen generellen Verzicht eines Alkoholverbots auf dem Harburger Rathausplatz einschließlich der Museumsachse.

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, sich gegenüber der Harburger Verwaltung dafür einzusetzen, dass auch weiterhin eine regelmäßige Bestreifung des Rathausplatzes und der angrenzenden Verwaltungsgebäude, durch einen privaten Sicherdienst gewährleistet wird.

Die Unterstützung durch das bezirkliche Ordnungswidrigkeitenmanagement soll personell sichergestellt werden.